4. Unterstützung der Fortbildungspflicht von Ärzten gemäß § 4 der (Muster-) Berufsordnung durch geeignete rechtliche Grundlagen

Auf Antrag von Dr. Koch (Drucksache VI-22) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer, in denen bereits grundsätzliche Regelungen für eine Arbeitsbefreiung im Interesse einer ärztlichen Fortbildung bestehen, auf, diese im Sinne einer Erweiterung zu überarbeiten. Die Bundesländer, in denen bisher keinerlei entsprechende Vorschriften vorhanden sind, werden aufgefordert, alsbald geeignete gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Dies ist auch das Anliegen der Entschließung der GMK-Konferenz in Cottbus im November 1996 zum Themenkreis Fortbildungspflicht.

Begründung:

Ärztinnen und Ärzte bilden sich in erheblichem Umfang in ihrer Freizeit, während Dienst-Ausgleichszeiten und während ihres Urlaubs fort. Insbesondere bei ärztlicher Fortbildung während Dienst-Ausgleichszeiten sowie im Urlaub kann durchaus eine Kollision mit Regelungen, wie u.a. dem BAT (..."Erholung"...), oder dem Arbeitszeitgesetz (..."Ruhezeiten"...) auftreten.

Beispiele für gesetzliche Regelungen, die geeignet sind, die ärztliche Fortbildungspflicht zu unterstützen, gibt es bereits in einer Reihe von Bundesländern:

  • im Land Rheinland-Pfalz gibt es Regelungen des § 7 des Bildungsfreistellungsgesetzes
  • im Land Nordrhein-Westfalen die Regelungen gemäß § 9 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
  • in Hessen das Bildungsurlaubsgesetz vom 16.10.1984
  • in Berlin das Berliner Bildungsurlaubsgesetz vom 24.10.1990
  • in Brandenburg das Brandenburgische Weiterbildungsgesetz vom 15.12.1993
  • in Bremen das Bremische Bildungsurlaubsgesetz vom 18.12.1974, zuletzt geändert am 21.05.1985
  • in Hamburg das Hamburgische Biildungsgesetz vom 21.01.1974
  • in Niedersachsen das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz vom 25.01.1991
  • im Saarland das Saarländische Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetz vom 17.01.1990
  • in Schleswig-Holstein das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 07.06.1990

Keine Bildungsurlaubs- bzw. Freistellungsgesetze gibt es in Baden-Württemberg und Bayern sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen.