1. Gesundheitsstrukturreform 2000 - überstürzt und patientenfeindlich

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-2) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 stellt fest: die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform 2000 gefährdet das hohe Versorgungsniveau im deutschen Gesundheitswesen durch eine politisch festgelegte, einseitige ökonomische Orientierung. Maßstab allen ärztlichen Handelns muß der medizinische Versorgungsbedarf der Patienten sein. Diese Gesundheitsreform schränkt die zur individuellen Behandlung notwendige berufliche Unabhängigkeit der Ärzte weitgehend ein.

Die im Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 genannte Zielsetzung der Reform, "daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung hat", ist durch die jetzt vorgesehenen Regelungen nicht erreichbar. Im Gegenteil, mit planwirtschaftlichen Mitteln und bürokratischen Reglementierungen im Übermaß wird das Gesundheitswesen durch kurzsichtigen administrativen Dirigismus gefährdet.

Schon jetzt ist abzusehen, daß

  • medizinisch notwendige Maßnahmen nicht mehr im erforderlichen Umfang erbracht werden können und Rationierung unausweichliche Folge ist,
  • Risikoselektion durch Krankenkassen, besonders mit einer Benachteiligung von schwer und chronisch Kranken droht,
  • intimste Patientendaten offengelegt werden müssen und das Arztgeheimnis faktisch ausgehöhlt wird, und
  • massive wirtschaftliche Beschränkung in dem bisher wachsenden Wirtschaftssektor Gesundheitswesen unzählige Arbeitsplätze vernichten wird.

Vor diesem Hintergrund muß das Motto der Regierungskoalition "Stärkung der Solidarität" sowohl bei Patienten als auch bei den im Gesundheitswesen Tätigen geradezu zynisch wirken.

Globalbudgets verschlechtern die Patientenversorgung

Das Recht des Patienten auf freien Zugang zur ärztlichen Versorgung zeichnet bislang das deutsche Gesundheitswesen aus und hat ihm wegen seiner Leistungsfähigkeit zum Schutz der Gesundheit internationale Anerkennung eingebracht. Wichtige Maßstäbe sind dabei die individuelle Behandlungsnotwendigkeit, der medizinische Fortschritt für alle und die Erwartungen der Bevölkerung an eine leistungsfähige gesundheitliche Versorgung. Das Gesundheitswesen ist so zu einem wichtigen Dienstleistungssektor in unserer Gesellschaft geworden. Kaum ein anderer Wirtschaftsbereich hat in den letzten Jahren so sehr zur Beschäftigung und Stabilität beigetragen wie das Gesundheitswesen, deshalb ist der Versuch, diese erfolgreiche Entwicklung mit staatlichen Eingriffen zu begrenzen, in jeder Hinsicht katastrophal.

Ein allein an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientiertes Globalbudget kann den medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten in Zukunft nicht erfüllen. Es kann weder die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau mit einer starken Zunahme der Zahl älterer Menschen mit erhöhtem Behandlungsbedarf, das veränderte Krankheitsspektrum noch die Fortschritte der Medizin berücksichtigen.

Leistungsfähigkeit und Qualität des deutschen Gesundheitswesens sind ernsthaft in Frage gestellt, weil

  • die Beitragslast auf immer weniger Personen verteilt wird,
  • mit wachsendem Durchschnittsalter der Bevölkerung und der zunehmenden Zahl älterer Menschen immer mehr und aufwendigere Leistungen möglich und notwendig sind,
  • medizinischer und technischer Fortschritt nicht mehr ausreichend genutzt werden kann, um die Sicherheit und die Chancen wirksamer Behandlung für viele Patienten zu erhöhen.

In den Reformvorschlägen des Bundesministeriums für Gesundheit werden diese Anforderungen schlichtweg verkannt. Die Krankenkassen als alleinige Verwalter dieses Globalbudgets müssen sich im Wettbewerb zwangsläufig um leistungsstarke gesunde Beitragszahler bemühen. Dies beeinträchtigt ihre eigentliche Aufgabe, eine patientengerechte Krankenversorgung zu sichern. Das Morbiditätsrisiko wird durch die dauerhafte Einführung eines Globalbudgets immer stärker auf die Ärzteschaft und die übrigen Leistungserbringer verlagert.

Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfordert dagegen:

  • den solidarisch finanzierten Leistungskatalog auf den im Sozialgesetzbuch V festgelegten Umfang des notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden auch wirklich zu beschränken,
  • die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu befreien,
  • auf unnötige populistische Maßnahmen zu verzichten wie z.B. fachfremde Verbraucherberatung,
  • Solidarität und Beitragsgerechtigkeit in der Mittelaufbringung der GKV zu stärken und
  • die Finanzierungsbasis der GKV über das Arbeitseinkommen hinaus auf weitere Einkommensarten auszudehnen.

Anstelle eines allein an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelten Globalbudgets fordert der 102. Deutsche Ärztetag ein zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unter Mitwirkung der Politik vereinbartes, finanzielles Gesamtvolumen, das epidemiologisch begründet, demographisch bestimmt, am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet und dynamisch sein muß. Dies allein ermöglicht, daß auch künftig sowohl die Morbiditätsfaktoren als auch die Entwicklung des medizinischen Fortschrittes berücksichtigt werden können, um die im SGB V vorgesehene notwendige, zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Versicherten nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse zu gewährleisten.

Gemeinsame Selbstverwaltung wird zerstört

Die deutsche Ärzteschaft fördert und unterstützt den Aufbau integrierender Versorgungsformen. Mit dem vom letzten Deutschen Ärztetag verabschiedeten erarbeiteten "Konsenspapier der Ärzteschaft zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung - Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis" hat sie erhebliche Vorarbeiten für den Aufbau integrierender Versorgungsformen geleistet. Sie lehnt jedoch die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen einseitig die Krankenkassen begünstigenden Regelungen ab.

Die geplante Aufhebung des Kräftegleichgewichts zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern durch die Möglichkeit, selektiv mit Ärztenetzen, Facharztgruppen oder gar einzelnen Ärzten sowie Krankenhäusern zu kontrahieren, wird

  • eine gleichmäßige flächendeckende, qualitativ hochstehende und für jeden zugängliche Versorgung der Patienten gefährden,
  • die freie Arztwahl einschränken,
  • zu Risikoselektion durch Krankenkassen und Entsolidarisierung führen und
  • eine Zwei- und Mehr-Klassen-Medizin provozieren.

Die nahezu ausschließliche Festlegung des Versorgungsbedarfs durch die Krankenkassen macht aus mündigen Versicherten entmündigte Patienten. Um jedoch Patienten individuell und nach ihrem Behandlungsbedarf versorgen zu können, muß der Arzt in beruflicher Unabhängigkeit nach medizinischen Kriterien frei entscheiden können. Medizinisch notwendige Leistungen dürfen den Patienten nicht aus rein ökonomischen Gründen vorenthalten werden. Gegängelten Ärzten aber entsprechen gegängelte Patienten. Wir halten eine funktionsfähige gemeinsame Selbstverwaltung auch in Zukunft für eine unverzichtbare Voraussetzung, um eine am Versorgungsbedarf der Patienten orientierte, qualitativ hochstehende individuelle Behandlung zu gewährleisten.

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt deshalb die Einführung von Einkaufs- und/oder Verkaufsmodellen grundsätzlich ab. Die Erfahrung in Deutschland vor der Einführung der Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch Vertragsmodelle im Ausland beweisen eindeutig, daß ein Fehlen der in Deutschland bewährten gemeinsamen Selbstverwaltung und die einseitige Machtverlagerung auf die Krankenkassen sich nur zu Lasten der Patientenversorgung auswirken kann.

Freie Arztwahl darf nicht gefährdet werden

Unverzichtbare Voraussetzung für ein gutes Vertrauensverhältnis ist für den Patienten die Möglichkeit, seinen Arzt frei zu wählen. Freie Arztwahl ist eines der wichtigsten Patientenrechte. Patienten erkennen diesen Stellenwert, wie auch Umfragen belegen. Das Recht auf freie Arztwahl schließt das Recht des Patienten ein, einen Arzt auch abzulehnen.

Die Koordinierungsrolle des Hausarztes sowie die vorgesehenen sektorübergreifenden Versorgungsformen (Integrationsversorgung) sollen Angebote an Patienten sein. Es bleibt jedoch die Entscheidung des Patienten, ob er davon Gebrauch macht. Das Recht auf freie Arztwahl darf nicht angetastet werden.

Die freie Arztwahl schließt allerdings auch die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Chipkarte ein, die so modifiziert werden muß, daß ein Mißbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Integration ambulanter und stationärer Versorgung als Reformschritt für den Patienten

Ein am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitswesen muß unter dem Gebot wirtschaftlichen Mitteleinsatzes die Versorgungsprobleme des Patienten jeweils dort lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung der freien Arztwahl am effizientesten durchgeführt werden kann. Dies haben der 101. Deutsche Ärztetag 1998 und die KBV-Vertreterversammlung eindrucksvoll mit der Verabschiedung des erarbeiteten "Konsenspapier der Ärzteschaft zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung - Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis" bekräftigt.

Die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung behindert eine kontinuierliche Betreuung der Patienten. Die als Reform vorgesehene weitere Öffnung der Krankenhäuser als Institution für die ambulante Versorgung im Sinne eines ambulantes Dienstleistungszentrums wird von der deutschen Ärzteschaft jedoch abgelehnt. Statt einer solchen institutionellen Öffnung der Krankenhäuser gilt es,

  • die persönliche Ermächtigung besonders qualifizierter Fachärzte am Krankenhaus zur Erbringung hochspezialisierter Leistungen zu ermöglichen,
  • die gemeinsame Nutzung von Ressourcen auszubauen,
  • überholte Hierarchiestrukturen an Krankenhäusern zugunsten eines Teamarztsystems zu überwinden und
  • vernetzte Versorgungsstrukturen (Versorgungsketten) zu fördern.

Qualitätssicherung ja, Gesundheitspolizei nein

Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ärztlicher Arbeit ist seit jeher ein Grundanliegen jedes einzelnen Arztes und der ärztlichen Selbstverwaltung. Freiwilligkeit und Motivation sichern so eine kontinuierliche Verbesserung der Versorgung. Die jetzt vorgesehenen formalistischen Qualitätssicherungmaßnahmen führen dagegen zu einer Überbürokratisierung und zu sinnlosen, nicht verwertbaren Datenfriedhöfen. Durch Umlenkung in administrative Tätigkeiten werden so in erheblichem Umfang Arbeitszeit und Finanzmittel der direkten Patientenbetreuung entzogen. Wirksame Qualitätssicherung muß darauf ausgerichtet sein, die Versorgung weiter zu verbessern und noch sicherer zu machen. Dies läßt sich nicht durch Kontrollen erzwingen, sondern nur durch Motivation fördern.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, welche zentral die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Krankenversicherten sammeln soll, läßt den Gedanken einer neuen Art von Gesundheitspolizei aufkommen. Die beabsichtigte zentrale Sammlung der Gesundheitsdaten aller Bürger ist für eine wirksame Steuerung des Gesundheitssystems weder notwendig, noch handhabbar, vielmehr öffnet sie dem Mißbrauch Tür und Tor. Das Patientengeheimnis wird dann faktisch ausgehöhlt.

Diese Reform muß verhindert werden

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte "Pseudoreform 2000" kategorisch ab.

Sie wirkt sich verheerend auf die Versorgungsqualität und das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten aus.
Sie bestraft Ärzte, die vorrangig eine möglichst gute Versorgung der Patienten anstreben.
Sie vernichtet Arbeitsplätze.
Sie unterhöhlt die soziale Schutzfunktion des Gesundheitswesens.
Sie löst nicht die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft!