14. Zulassungssperren

Auf Antrag von Herrn Henke (Drucksache I-9neu) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 geplante Verschärfung der Zulassungssperren ab. Er sieht in dieser Form der Bedarfsplanung sowie in jedweder Zulassungssperre einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, keine Regelung zuzulassen, die die seit 1993 stetig verschärfenden Zulassungssperren weiterhin ermöglicht.