2. Strukturreform führt zu Leistungseinschränkungen

Auf Antrag von Dr. Montgomery (Drucksache I-7) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und der Koalition zur GKV-Gesundheitsreform 2000 ab, weil er in die Zwei-Klassen-Medizin führt.

Unter einem Globalbudget werden die bei den gesetzlichen Krankenkassen versicherten Patienten nicht mehr nach dem medizinischen Bedarf, sondern nach den Vorgaben des Budgets behandelt. Ärzte und Krankenhäuser haben nicht einmal Anspruch auf Deckung der medizinisch unabweisbaren Kosten, wenn das von der jeweils zuständigen Krankenkasse zu überwachende Budget überschritten ist.

Koalition und Bundesregierung verabschieden sich von der öffentlichen Aufgabe der Vorhaltung von Krankenhäusern. Den Krankenkassen wird das Recht eingeräumt, Krankenhäusern, die im Landeskrankenhausplan aufgeführt sind, Versorgungsverträge zu verweigern. Dies gefährdet nicht nur eine patientennahe flächendeckende Krankenhausversorgung, sondern führt darüber hinaus zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern. Durch den stufenweise geplanten Übergang der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen auf die Krankenkassen wird das Gewicht der Länder bei der Krankenhausplanung als Teil der öffentlichen Vorhaltefunktion im stationären Versorgungsbereich geschwächt. Mit der Übertragung der Investitionskosten auf die Krankenkassen werden diese Lasten zusätzlich auf die Beitragszahler abgewälzt, obwohl die Gelder schon jetzt für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichen.

Der 102. Deutsche Ärztetag sieht in der Ablehnung der persönlichen Ermächtigung von qualifizierten Krankenhausärzten bei der erweiterten Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ebenso eine Einschränkung der freien Arztwahl der Patienten wie in der zusätzlichen Strangulierung der Niederlassungsmöglichkeiten junger Ärztinnen und Ärzte, die stufenweise einem Berufsverbot gleichkommt.

Der Entwurf verabschiedet sich von wesentlichen Errungenschaften der über hundertjährigen gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, schwächt die gemeinsame Selbstverwaltung und führt im Ergebnis zur Zwei-Klassen-Medizin!