21. Teilnahme von Krankenhäusern an der vertragsärztlichen Versorgung

Auf Antrag von Prof.Dr. Kunze (Drucksache I-12) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert den Deutschen Bundestag auf, die in § 116 a des Referentenentwurfes zur GKV-Gesundheitsreform 2000 jetzt vorgesehene Beteiligung der Krankenhäuser an der vertragsärztlichen Versorgung nicht im Wege der Institutsermächtigung, sondern ausschließlich durch persönliche Ermächtigung der qualifizierten Krankenhausärztinnen und -ärzte zu regeln.

Die in § 116 a genannten tatbestandlichen Voraussetzungen einer Institutsermächtigung kann das Krankenhaus - wie auch bereits 1995 in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) festgestellt - nicht erfüllen, weil es nicht gewährleisten kann, daß die Ärztin/der Arzt, die/der tatsächlich die Behandlung durchführt, über die dafür notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.

Begründung:

1. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Referentenentwurf GKV - Gesundheitsreform 2000 sollen Krankenhäuser auf Überweisung eines Vertragsarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bei schweren Krankheitsbildern mit komplizierten Verläufen und bei katalogisierten, hochspezialisierten Leistungen zur vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich zugelassen werden.

Insbesondere hochspezialisierte Leistungen erfordern eine spezielle Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten, die - über die rein fachärztlichen Kenntnisse hinausgehend - in den besonderen Qualifikationsrichtlinien von den Partnern der Bundesmantelverträge gem. § 135 Abs. 2 SGB V festgelegt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 79, 159 ff.) schließt jedoch der in speziellen Qualifikationsrichtlinien zum Ausdruck kommende enge Zusammenhang von nachgewiesener persönlicher Qualifikation der/des einzelnen Ärztin oder Arztes und die Berechtigung zur Leistungserbringung generell die Erteilung einer Institutsermächtigung aus. Dieser generelle Ausschluß von Institutsermächtigungen für ärztliche Leistungen, die nur von Ärztinnen und Ärzten erbracht und abgerechnet werden dürfen, die zuvor eine bestimmte fachliche Befähigung nachgewiesen haben, gilt auch für die ambulante Behandlung in Hochschulkliniken.

2. Einer Ermächtigung von Krankenhäusern und Polikliniken steht auch der Grundsatz der Nachrangigkeit der Institutsermächtigung gegenüber der persönlichen Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten entgegen. Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf § 31 Ärzte-Zulassungsverordnung feststellt, gebührt zunächst den niedergelassenen Ärzten der Vorrang bei der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Soweit bei bestehenden Versorgungsdefiziten die Einbeziehung anderer als niedergelassener Ärzte notwendig ist, genießt die Ermächtigung von Krankenhausärztinnen und -ärzten Priorität gegenüber der Erteilung von Institutsermächtigungen. Diese Rangfolge ist auch bei Hochschulkliniken als ärztlich geleitete Einrichtungen zu beachten.