26. Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Auf Antrag von Dr. Montgomery (Drucksache I-8) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, durch eine rückwirkende Änderung der Bundespflegesatzverordnung die volle Anrechnung tariflicher Personalkostensteigerungen im Krankenhaus zu garantieren.

Die jetzt geltende Regelung der Bundespflegesatzverordnung (§ 6 Abs. 3 BPflV) sieht vor, daß alle tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen, die über die Veränderungsrate hinausgehen, nur in der Höhe eines Drittels des Unterschieds zwischen der Veränderungsrate und den tarifvertraglichen Anhebungen berücksichtigt werden. Die Folge ist, daß es zu einer finanziellen Unterdeckung der Personalkosten in den Krankenhäusern kommt und Personal- und Ausbildungsplätze abgebaut werden.

In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) wird der Ausgleich für die tariflichen Erhöhungen ins Ermessen der Krankenkassen gestellt. Die bisherige Regelung, wonach die Krankenkassen wenigstens Teile der die Grundlohnsummenentwicklung übersteigenden Tariferhöhungen vergüten mußten, wird damit ersatzlos gestrichen.

Dieser Versuch, durch das Gesetz tarifliche Erhöhungen einzuschränken, ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie und wird mit den anderen im Krankenhaus agierenden Gewerkschaften konsequent bekämpft. Die fehlende Refinanzierung der gesamten Personalkosten gefährdet ein gutes und modernes Leistungsniveau in unseren Krankenhäusern.