27. Kein einseitiges Kündigungsrecht für Krankenkassen

Auf Antrag von Herrn Henke (Drucksache I-10) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die im Referentenentwurf zur GKV-Gesundheitsreform 2000 enthaltenen Regelungen ab, durch die die Rechtsstellung der Krankenkassenverbände im Rahmen der Krankenhausplanung einseitig gestärkt wird. Nach dem Willen des Referentenentwurfes sollen die Krankenkassenverbände zukünftig das Recht erhalten, die bestehenden Versorgungsverträge mit Plankrankenhäusern, auf deren Abschluß diese einen Anspruch haben, aber auch von Universitätskliniken, bezogen auf einzelne Abteilungen zu kündigen. Ferner ist ab 2003 vorgesehen, den Kontrahierungszwang der Krankenkassen aufzuheben.

Mit diesen Sonderrechten stärkt der Referentenentwurf das Nachfrage-Kartell der Krankenkassenverbände derart, daß ihnen eine gesetzlich abgesicherte Monopolstellung im Hinblick auf die Nachfrage nach Krankenhausleistungen beschert wird. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung, gefährdet aber auch schon kurzfristig eine flächendeckende, gleichmäßige und wohnortnahe stationäre Versorgung über alle ärztlichen Fachgebieten hinweg.