29. Krankenhausinvestitionen durch Krankenkassen

Auf Antrag von Frau Dr. Hasselblatt-Diedrich (Drucksache I-36) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesgesundheitsministerin auf, dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen einer schrittweisen Übernahme von Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen direkte Mitwirkungsrechte der Ärztekammern und damit auch der Krankenhausärztinnen und -ärzte gewährleistet werden. Ärztlich-medizinische Gesichtspunkte müssen stärker als bisher bei Investitionen für Krankenhäuser und bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden, um eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sicherzustellen. Die Berücksichtigung allein von wirtschaftlichen Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt der Deutsche Ärztetag ab. Sie sind weder patienten- noch qualitätsorientiert.