3. Globalbudget

Auf Antrag von Frau Dr. Fick und Dr. Kaplan (Drucksache I-35) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Ein Globalbudget und eine damit verbundene Rationierung medizinischer Leistungen ist nur durch eine neue Strukturierung des Krankenversicherungssystems zu verhindern.

Die neue Struktur könnte folgende Finanzierungselemente enthalten:

  • Durch eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung wird die medizinische Basisversorgung sichergestellt.
  • Alle weiteren Versorgungsbereiche, wie z.B. Infertilitätsbehandlung, Antikonzeption, ein Teil der Heil- und Hilfsmittel, Transportkosten, Kuren, Prophylaxe und die Behandlung von Sportverletzungen können - müssen aber nicht - vollständig oder teilweise durch eine Zusatzversicherung abgedeckt werden.
  • Behandlungskosten, die aus dem Mißbrauch von Alkohol und Nikotin entstehen, sowie die Behandlung von Folgekrankheiten, die aus der Umweltbelastung (Verkehr, Industrie etc.) hervorgerufen werden, sollten durch die entsprechende Steuer, die dem Gesundheitswesen zufließen müßte, finanziert werden.

Der Deutsche Ärztetag fordert die für das Gesundheitswesen zuständigen Politiker auf, die Neustrukturierung der Krankenversicherung unverzüglich einzuleiten.