36. Strukturreform 2000 / GOÄ

Auf Antrag von Dr. Lippross und Dr. Möhrle (Drucksache I-38neu) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die im Referentenentwurf vorgesehene Ausdehnung des Standardtarifs auf Personen ab 55 Jahren ab.

Die Beitragsentlastung älterer Privatversicherter muß verursachergerecht mit versicherungstechnischen Mitteln erreicht werden.

Der 102. Deutsche Ärztetag wendet sich gegen das vorgesehene "Diktat von Dumpingpreisen" zur Entlastung der PKV von selbstgemachten Problemen.

Der deutsche Ärztetag lehnt grundsätzlich eine Verankerung des einheitlichen Standardtarifs der privaten Krankenversicherung mit der Festsetzung bestimmter Gebührensätze in den Bestimmungen der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte ab.

Der Deutsche Ärztetag kann für eine Verknüpfung von Gebührenordnungsrecht und Recht der privaten Krankenversicherung, in Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte durch eine Verordnung der Bundesregierung festgelegt, kein Verständnis aufbringen. Die Tarifkalkulationen der privaten Krankenversicherung müssen getrennt vom Gebührenordnungsrecht geregelt bleiben. Die Auffassung der Bundesgesundheitsministerin, eine Kopplung von privatem Krankenversicherungsrecht mit öffentlich-rechtlichen GOÄ-Vorschriften könnte die Zahl der Standardversicherten erhöhen und zur Rechtssicherheit beitragen, vernachlässigt die Absichten der privaten Krankenversicherung, das Gebührenordnungsrecht zu durchlöchern und Einkaufsmodelle für die privatärztliche Versorgung gesetzlich zu verankern.

Die von der Bundesärztekammer ausgesprochene Empfehlung zur Rechnungsstellung für diesen Personenkreis wird von der Ärzteschaft befolgt und reicht zum wirtschaftlichen Schutz dieser Versicherten aus.