43. Standpunkte der deutschen Ärzteschaft zu einer patientengerechten Gesundheitsversorgung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer
(Drucksache I-1) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

  • I. Das solide Fundament sichern
  • II. Selbstverwaltung in Partnerschaft stärken
  • III. Bewährtes ausbauen - Innovationen ermöglichen

I. Das solide Fundament sichern

Das deutsche Gesundheitswesen beruht auf bewährten Grundsätzen:

  • Solidarisch getragen bietet es allen Versicherten einen sicheren Schutz vor den Folgen der Erkrankung.
  • Durch Beiträge finanziert, können die dafür aufgebrachten Mittel direkt und gezielt eingesetzt werden.
  • Selbstverwaltet ist es ein System von Bürgern für Bürger, gesteuert durch Engagement und Kompetenz.

Das deutsche Gesundheitswesen bietet eine zeit- und bedarfsgerechte Versorgung bei freiem Zugang für alle. Seine hohe Leistungsfähigkeit und seine Kosten brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Für den Einzelnen liefert es einen individuellen Schutz auf hohem Niveau, für den Staat soziale Stabilität. Zugleich ist das Gesundheitswesen ein innovativer Wirtschaftsbereich, der direkt oder indirekt Arbeit für über 4 Millionen Menschen schafft.

Doch diese Grundsätze sind z.B. durch gesellschaftliche Veränderungen, gestiegenes Anspruchsdenken und wilden Reformeifer ständig bedroht.

Eine veränderte Arbeitswelt, kürzere Lebensarbeitszeiten, schwierige wirtschaftliche Voraussetzungen mit einer hohen Arbeitslosenquote, eine ständig sinkende Lohnquote, eine stetige Zunahme der Lebenserwartung und damit eine steigende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitigem Geburtenrückgang bergen für die Finanzierung des Gesundheitswesen erhebliche Probleme. Eine strikte, an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelte Ausgabenpolitik ist diesem Problem nicht gewachsen, weil die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen nicht parallel zur steigenden Lebenserwartung verläuft. Eine solche Politik gefährdet die Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit im Gesundheitswesen.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

  • Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung muß auf den im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgesehenen Umfang des Notwendigen, Zweckmäßigen und Ausreichenden zurückgeführt werden. Dies muß wirtschaftlich erbracht werden.
  • Versicherungsfremde Leistungen, die aus politischen Gründen gewährt werden, müssen entweder aufgegeben oder durch Steuermittel finanziert werden.
  • Leistungen, die nicht wissenschaftlich begründet sind oder mehr der individuellen Lebensführung dienen als der Gesundheit, dürfen nicht aus der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Sie müssen privat bezahlt werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist keine Lifestyle-Agentur.
  • Eine qualitativ hochstehende Medizin braucht ständige Entwicklung. Den Bestimmungen im SGB V entsprechende neue Behandlungsverfahren müssen deshalb auch künftig im Rahmen der Sozialversicherung finanziert werden. Ausweitungen des Leistungskatalogs lediglich aus politischen Gründen sind abzulehnen.
  • Ambulante wie stationäre Versorgung müssen nach dem für die Versorgung der Patienten notwendigen medizinischen Bedarf und nicht an ideologischen Vorstellungen ausgerichtet und finanziert werden.

II. Selbstverwaltung in Partnerschaft stärken

Alle staatlichen Versuche der Steuerung von Gesundheitswesen haben sich im internationalen Vergleich als weniger erfolgreich als der deutsche Weg der gleichberechtigten und partnerschaftlichen Selbstverwaltung gezeigt. Die Selbstverwaltung beruht auf einem Kräftegleichgewicht zwischen den Krankenkassen einerseits, den Ärzten, Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern andererseits. Sowohl die Erfahrung zu Beginn dieses Jahrhunderts in Deutschland als auch die Erfahrungen der Gegenwart in anderen Ländern zeigen, daß ein Diktat der Krankenkassen letztlich zu Verteilungskämpfen zu Lasten der Patienten führt.

Die Mitwirkung der Beteiligten in der Selbstverwaltung bewirkt eine ortsnahe Steuerung, die durch Engagement und Kompetenz Vertrauen schafft. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist der Gemeinschaft und damit auch dem Patientenschutz verpflichtet. Sie kann nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Alle Modelle, die zu einem Preiswettbewerb führen, mögen zwar marktwirtschaftlich interessant sein, sie werden den Sozialschutzanforderungen jedoch nicht gerecht.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

  • Die Steuerung des Gesundheitswesens durch die partnerschaftliche, vertragliche Bindung der Beteiligten muß erhalten bleiben. Das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Partnern der Selbstverwaltung darf nicht aufgelöst werden.
  • Die Steuerungsinstrumente der Selbstverwaltung müssen ausreichend gesetzlich beschrieben und abgesichert werden.
  • Die Selbstverwaltung muß transparent und frei von staatlichem Dirigismus sein.
  • Das Patienten-Arzt-Verhältnis muß bei allen einschlägigen Gesetzesregelungen geschützt werden. Dazu gehört auch, daß das SGB V die professionelle Entscheidungsfreiheit des Arztes nicht einschränkt und das Patientengeheimnis uneingeschränkt schützt.

III. Bewährtes ausbauen - Innovationen ermöglichen

Die Zwänge der ökonomischen Steuerung führten vor Jahrzehnten zu einer strikten Trennung zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung. Diese Trennung ist aus ärztlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie dem Fortschritt in der Medizin und der Notwendigkeit, kostenintensive Einrichtungen wirtschaftlich zu nutzen, nicht im notwendigen Umfang gerecht werden kann und zu einer Diskontinuität in der Patientenbehandlung beim Übergang vom ambulanten zum stationären Bereich und umgekehrt führt.

Neue Versorgungsformen können durch Kooperation und integrative Versorgungsstrukturen im Rahmen von vernetzten Praxen, Praxisgemeinschaften und anderen Kooperationsformen zu besseren Behandlungsformen führen. Solche Versorgungsformen brauchen die Chance der Entwicklung und der Evaluation.

Im stationären Bereich werden die überkommenen hierarchischen Führungsstrukturen den Anforderungen der Zeit nicht mehr gerecht. Hochdifferenzierte Diagnostik und Therapie fordern eine fortschreitende Spezialisierung der ärztlichen Arbeit. Kooperative und gleichberechtigte Arbeitsstrukturen, die sinnvoll koordiniert werden müssen, sind deshalb im stationären Bereich, nach dem Teamarztmodell, genauso notwendig wie im ambulanten Bereich, z.B. durch Vernetzung.

Die Schwerpunkte der ärztlichen Qualitätssicherung liegen seit langem auf der Entwicklung der Struktur- und Prozeßqualität. Die deutsche Ärzteschaft tritt seit vielen Jahrzehnten für Weiter- und Fortbildung und für die Qualitätssicherung medizinischer Verfahren ein; sie stellt sich den komplexen Anforderungen zur Sicherung der Ergebnisqualität. Die Erfolge zeigen, daß eine gute Weiter- und Fortbildung sowie die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung lohnende Investitionen für die Gesundheit der Bevölkerung sind.

Kontinuierliche Qualitätsverbesserung kann jedoch nur durch Motivation erreicht werden, sie kann nicht durch bürokratische Überregulierung erzwungen werden. Eine übertriebene und durch externe Kontrollmaßnahmen vollzogene Qualitätssicherung führt letztendlich zu Risikovermeidungsreaktionen und damit zwangsläufig zu Nachteilen besonders für schwerkranke Patienten.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

  • Eine patientenorientierte, effiziente Behandlung ist durch eine bessere Koordination auch mit sektorübergreifender Versorgung zu fördern.
  • Integrative Versorgungsstrukturen sind z.B. durch Erteilung von persönlichen Ermächtigungen entsprechend spezialisierter, qualifizierter Krankenhausärzte und durch die verbesserte Teilnahme von Vertragsärzten an einer Tätigkeit im Krankenhaus auszubauen, um die kostenintensive Infrastruktur besser nutzen zu können.
  • Die Entwicklung von Netzwerken und kooperativen Versorgungsformen sind auf der Basis von partnerschaftlichen Vertragsregelungen der Selbstverwaltung zu erproben und zu evaluieren.
  • Anachronistische Hierarchiestrukturen des Krankenhauses müssen für die Weiterentwicklung der Medizin zugunsten eines Teamarztmodelles reformiert werden. Verantwortung und Kompetenz gehören zusammen.
  • Qualitätssicherung ist originäre ärztliche Aufgabe. Sie muß vor staatlicher Eingriffsverwaltung geschützt werden. Motivation und nicht Zwang, Weiterentwicklung und nicht Kontrolle sind Motor für ein patientengerechtes Qualitätsmanagement in der Medizin.