44. Erstklassiges Gesundheitssystem bewahren

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-3) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 stellt in einer an die Öffentlichkeit gerichteten Resolution fest:

Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es zeichnet sich durch ein hohes Versorgungsniveau aus und steht allen Patienten unabhängig vom sozialen Status offen.

Eine übereilte "Gesundheitsreform 2000" wird dies jetzt schwer schädigen oder gar zerstören.

Die Pläne der Bundesregierung bedeuten, daß eine schlechtere Patientenversorgung durch Planwirtschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen droht und der Wirtschaftsfaktor Gesundheit kaputt gespart wird. Damit werden auch Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, die für die Patientenversorgung unbedingt erforderlich sind.

Die Bundesregierung will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Gesundheit durch ein "Globalbudget" massiv begrenzen. Die Patienten können dann nicht mehr das erhalten, was medizinisch notwendig ist, sondern nur das, was Politiker für bezahlbar halten. Leistungsabbau und Rationierung – also Vorenthalten von notwendigen Gesundheitsleistungen sind die Folgen. Die Leidtragenden sind vor allem die Patienten.

Die Bundesregierung will allmächtige Krankenkassen. Die Selbstbestimmung der Patienten und ihre freie Arztwahl werden beschnitten. Der Schutz von intimen Gesundheitsdaten wird aufgeweicht. Nicht mehr Patienten und Ärzte entscheiden über die Behandlung, sondern die Krankenkassenfunktionäre. Auch Ärzte werden von ihnen gegängelt. Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb untereinander. Sie haben deshalb großes Interesse an jungen, gesunden Beitragszahlern, die nichts kosten. Kranke dagegen werden als Kostenfaktor zum Störfall.

Die Bundesregierung will die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen auf die Ärzte abwälzen. Diese sollen sogar für das, was sie den Patienten verschreiben, finanziell haften. Soll nach diesem Konzept vielleicht auch einem Feuerwehrmann das Gehalt gekürzt werden, wenn er bei Löscheinsätzen mehr Wasser verbraucht als geplant?

Durch die unsinnigen Sparvorschriften könnten nach Behauptungen der Bundesregierung noch Finanzierungsreserven im Gesundheitswesen in Höhe von DM 25 Mrd. erschlossen werden. Doch schon jetzt kommt es in Krankenhäusern zum Stellenabbau beim Krankenhauspersonal. Und das, obwohl die Patientenversorgung nur durch viele Millionen unbezahlter Überstunden aufrecht erhalten werden kann. Diese können wegen des bestehenden Personalmangels nicht einmal abgefeiert werden. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Ein so dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen muß eine schlechtere Versorgung der Patienten zur Folge haben. Einer der wenigen arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland wird so mutwillig zerstört.

Patientinnen und Patienten müssen jedoch auch in Zukunft die Versorgung erhalten, die medizinisch notwendig ist. Dafür setzt sich die deutsche Ärzteschaft ohne Kompromisse ein. Werden aber die Pläne der Bundesregierung wahr, ist eine Unterversorgung mit langen Wartelisten unausweichliche Folge. Nur wer dann viel Geld hat, wird noch das Notwendige zur rechten Zeit bekommen können. Dagegen wehrt sich die Ärzteschaft. Das Solidarprinzip muß geschützt werden. Leistungsabbau muß deshalb ebenso bekämpft werden wie Verschwendung.