5. Rechtmäßigkeit des Globalbudgets

Der Antrag von Dr. Zollner (Drucksache I-52) wird in zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages fordern den Vorstand der Bundesärztekammer auf, die Bestimmungen des Referentenentwurfs "Gesundheitsreform 2000", insbesondere das Globalbudget durch Juristen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Dazu gehört auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Arzneimittelbudgets in der Fassung des Solidaritätsstärkungsgesetzes einschließlich der ergänzenden Regelungen im Referentenentwurf "Gesundheitsreform 2000".