7. Situation in den neuen Bundesländern

Auf Antrag von Dr. Rudat und Dr. Schneider (Drucksache I-27) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Angesichts der massiven Bedrohung der Leistungsfähigkeit der ambulanten Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern fordert der Deutsche Ärztetag die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, das von der Vertreterversammlung der KBV am Montag, dem 31. 05. 1999 beschlossene "Konzept zur Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen in den neuen Bundesländern an das Niveau in den alten Bundesländern bis zum Jahre 2004" sowie in der GOÄ zu realisieren.

Begründung:

Fast 10 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach ungeheuren Anstrengungen beim Aufbau des Gesundheitswesens der Ärzte im Osten ist für die Ärzte in Deutschland nicht mehr nachzuvollziehen, warum bei vergleichsweise gleicher qualitativer und quantitativer Leistung nach wie vor eine Sozialmauer existiert. Die deutschen Ärzte haben im Gegensatz zu vielen Darstellungen in den Medien und beispielgebend für andere Berufsgruppen bisher gemeinsam dramatische Einschnitte verhindert, sie sind jetzt endgültig an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt.

Im Interesse der weiteren Versorgung können wir uns nicht mehr mit Unverbindlichkeitserklärungen abfinden und halten den Termin zur Verwirklichung der Angleichung bis zum Jahre 2004 in den im Konzept zur Anpassung detailliert dargestellten Schritten für unbedingt erforderlich.

Im wesentlichen handelt es sich dabei um eine jährliche Anhebung der Kopfpauschalen, einen bundesweiten Risikostrukturausgleich und die bundeseinheitliche Grundlohnsummenentwicklung im sogenannten Beitrittsgebiet.