4. Betriebsärztliche Betreuung

Auf Antrag von Dr. Nowak (Drucksache IV-24) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag wehrt sich vehement dagegen, daß betriebsärztliche Aufgaben von Personen, die keine Ärztinnen oder Ärzte sind, übernommen werden und fordert das Bundesministerium für Arbeit auf, Regelungen in den Unfallverhütungsvorschriften der einzelnen Berufsgenossenschaften zu verhindern, die Nicht-Ärzten Aufgaben übertragen, die ärztlichen Sachverstand erfordern.

Begründung:

In der Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" der Steinbruch-BG kann vom Unternehmer auf die Bestellung von Betriebsärzten verzichtet und die Aufgaben der Regelbetreuung von ihm selbst erbracht werden. Die gesundheitliche Betreuung und Beurteilung kann nicht qualifiziert von Personen, die keine Ärztinnen oder Ärzte sind, durchgeführt werden. Weiterhin besteht für den Unternehmer ein Interessenskonflikt als gleichzeitiger Arbeitgeber.