1. Schicksal von Vorstandsüberweisungen

Auf Antrag von Dr. Holzborn (Drucksache IV-12) beschließt der 102. Deutsche Ärztetag:

Die Verwaltung der Bundesärztekammer wird verpflichtet, vor Veröffentlichung von verabschiedeten Anträgen / Resolutionen des Deutschen Ärztetages, die nachträglich redaktionell geändert wurden, das Einvernehmen mit dem /den Antragsteller(n) herzustellen.

Begründung:

Das Plenum des Deutschen Ärztetages stimmt (zuweilen) Anträgen / Resolutionen tendenziell zu, ohne grundsätzlich auf eine geeignete sprachliche Form Einfluß zu nehmen.

Dies erfordert im Nachgang dann eine redaktionelle Überarbeitung.

Um sicherzustellen, daß anschließend die durch den Antrag beabsichtigte Zielvorstellung nicht abgeändert oder verwässert wird, ist vor Anwendung bzw. Veröffentlichung eines solchen Beschlusses durch die Bundesärztekammer das Einvernehmen mit dem Antragsteller herzustellen.

Dies ist an sich selbstverständlich, wurde jedoch in der Vergangenheit nicht so durchgeführt.