2. Satzungsausschuß

Der Antrag von Dr. Koch (Drucksache IV-15) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 102. Deutsche Ärztetag beschließt die Einrichtung eines Ausschusses zur Beratung über die Satzung der Bundesärztekammer mit folgenden Maßgaben:

  • Jede Landesärztekammer soll in diesem Ausschuß mit einem Delegierten zur Bundesärztekammer vertreten sein; darüber hinaus wird es den Landesärztekammern freigestellt, je eine weitere Person in den Ausschuß zu entsenden.
  • Die Geschäftsführung der Bundesärztekammer wird gebeten, die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen umgehend in die Wege zu leiten, so daß der Ausschuß spätestens bis zum 01. 09. 1999 seine Beratungen aufnehmen kann und so rechtzeitig über das Ergebnis seiner Beratungen dem Vorstand der Bundesärztekammer und gleichzeitig den einzelnen Landesärztekammern berichten kann, daß unter Wahrung der dreimonatigen Frist des § 9, Abs. 2 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage gegebenenfalls Anträge auf Änderung der Satzung der Bundesärztekammer gestellt werden können.
  • Der Ausschuß berichtet auch dem 103. Deutschen Ärztetag über das Ergebnis seiner Beratungen. Zu diesem Zweck wird bereits heute festgelegt, daß ein entsprechender eigener Tagesordnungspunkt für den 103. Deutschen Ärztetag vorzusehen ist.
  • Die Landesärztekammern werden gebeten, die Reisekosten für ihre Delegierten zu übernehmen.

Begründung:

Die Bundesärztekammer ist nach der Satzung die "Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern" (§ 1), deren Hauptzweck der "ständige Erfahrungsaustausch unter den Ärztekammern und die gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten" (§ 2, Abs. 1) ist.

In den letzten Jahren ist die Bundesärztekammer verstärkt als Beratungsgremium vom Bundesgesundheitsministerium in Anspruch genommen worden und hat in einer Reihe gesetzlicher Neuregelungen (Transfusionsgesetz, Transplantationsgesetz, Sozialgesetzbuch V, neuerdings der Arbeitsentwurf des BMG zur Gesundheitsreform 2000) eine definierte Rolle zugeschrieben erhalten. Damit kommt die Bundesärztekammer verstärkt in die Position, im Namen und mit - direkt oder indirekt verpflichtender - Wirkung für jeden deutschen Arzt Erklärungen abzugeben und zu handeln.

Diese quantitative und qualitative Aufgabenmehrung macht eine Weiterentwicklung der Satzung, die auf ein reines Konsultativgremium der Landesärztekammern hin angelegt ist, erforderlich.