1. Reform des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen für die Ärzteschaft diskriminierend

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV-4) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt den Arbeitsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom November 1998 aus dem Bundesministerium der Justiz mit Entschiedenheit ab.

Das Ziel, das Justizkostenrecht zu vereinfachen, wäre zu begrüßen, wenn es nicht mit einer Nivellierung der Sachverständigenentschädigung verbunden und zur ausschließlichen Kosteneinsparung genutzt würde. Die vorgesehene Entschädigung von Sachverständigen mit festen Stundensätzen und die Reduzierung der Erhöhungstatbestände trägt den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden von Gutachten - auch im medizinischen Bereich - nicht Rechnung; auch die einheitliche Entschädigung für Fahrtzeiten und anderem Aufwand geht von Fehleinschätzungen aus und ist mit Entschiedenheit zurückzuweisen. Als diskriminierend wertet der 102. Deutsche Ärztetag die Eingruppierung von Medizinern (einschließlich Psychiatern) in die Gruppe 2, die für Handwerksberufe vorgesehen ist, während Begutachtungen zum Asylwesen, von Schmuck- und Kunstgegenständen oder zur Politologie, der höchsten Gruppe 4 zugeordnet werden; dies erinnert fatal an die gesellschaftspolitische Einstufung von Ärzten in sozialistischen Regimen. Die Außerachtlassung der Qualifikation als Kriterium für die Höhe der Entschädigung nivelliert das Entschädigungsrecht und verkennt die Anforderungen der Rechtsprechung an qualifizierte medizinische Gutachter, wenn es z.B. um die Feststellung von Todesursachen, Verletzungen, Vergewaltigungen, Kindesmißhandlungen, Schuldfähigkeit, Drogen oder Medikamenteneinfluß sowie spurenkundlicher molekulargenetischer Täteridentifizierung mit ihren vielfach schwerwiegenden und prozeßentscheidenden Folgen geht; zusammen mit einer handwerklichen Begutachtung wird dies am unteren Ende der Entschädigungsregelung angesiedelt.

Der 102. Deutsche Ärztetag stellt ferner fest, daß angesichts der letzten Anpassung des Gesetzes im Juli 1994 und aufgrund der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen die im Entwurf vorgesehenen Absenkungen der Entschädigungen und des Kostenersatzes unzumutbar sind. Schon 1994 wurden viele Entschädigungstatbestände nicht erhöht, andere waren unzulänglich. Diese Unzulänglichkeiten sollen nicht nur fortgeschrieben werden, sondern für qualifizierte medizinische Sachverständige verschlechtert werden. Sollte dieser Entwurf realisiert werden, wird es in Zukunft noch schwieriger sein, erfahrene, qualifizierte medizinische Sachverständige für Gerichte und Behörden zu gewinnen.