2. Angleichung der Vergütung nach GOÄ in den neuen Bundesländern

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV-5) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 in Cottbus fordert die Bundesministerin für Gesundheit auf, den Vergütungsabschlag-Ost für die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte neun Jahre nach der Wiedervereinigung endlich zu beseitigen und die eklatante Diskriminierung ostdeutscher Ärzte im Vergleich zu anderen Freien Berufen zu beenden.

Begründung:

Die Leistungen der ostdeutschen Ärzte sind nicht geringer zu bewerten als die Leistungen der Beratungsberufe, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater u.a., deren Vergütungsbedingungen in Ost und West gleich sind.

Die Berechnungsgrundlage für den Ost-Abschlag - die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bürger -  ist für eine Amtliche Gebührentaxe sachfremd und rechtswidrig.

Weder Beitragszahlungen für die private Krankenversicherung weisen Unterschiede zwischen Ost und West vor, noch gibt es einen Ostrabatt für Investitionskredite der Ärzte.