3. Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV-6) unter Berücksichtigung der Anträge von Dr. Möhrle (Drucksache IV-6c) und Dr. Thomas (Drucksache IV-6d) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Eigenständigkeit der GOÄ als Amtliche Gebührentaxe ist zu wahren

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, den Charakter und die Eigenständigkeit der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Amtliche Gebührentaxe eines Freien Berufes zu wahren. Die GOÄ hat unabhängig vom Versicherungsschutz des Patienten oder einer Beihilfeberechtigung die Vergütung ärztlicher Leistungen zu regeln. Dabei ist der Schutz des Patienten vor Überforderung ebenso zu berücksichtigen wie der Anspruch des Arztes auf angemessene Vergütung seiner Leistung. Unvereinbar damit sind systemwidrige und ordnungspolitisch verfehlte Eingriffe in die Rahmenbedingungen der GOÄ, die einseitig die wirtschaftlichen Interessen der privaten Krankenversicherung bedienen bzw. die Haushaltsprobleme des Staates, insbesondere der Beihilfeträger, lösen sollen. Die Rechtsbeziehungen zwischen Patient und Arzt aus dem Behandlungsvertrag dürfen nicht vermengt werden mit dem Rechtsverhältnis des Patienten zu einem Versicherungs- oder Kostenträger. Dies schließt die Berücksichtigung sozial bedürftiger Personenkreise durch vertragliche Sonderregelungen nicht aus, wenn der Vergütungsrahmen im übrigen eine differenzierte Vergütung zuläßt.

Zweiter Novellierungsschritt ist überfällig

Der 102. Deutsche Ärztetag begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Bundesminister für Gesundheit über den zweiten Novellierungsschritt der GOÄ. Die Aktualisierung des zum Teil zwanzig Jahre alten Leistungsverzeichnisses ist überfällig. Nachdem im 1. Novellierungsschritt die Allgemeinen Bestimmungen geändert wurden, müssen auf dieser Grundlage die ausstehenden Abschnitte des Leistungsverzeichnisses modernisiert werden. Die Anpassung der GOÄ an den Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik bringt mehr Abrechnungsklarheit und vermeidet damit Fehlabrechnungen und -entwicklungen. Die Ärzteschaft hat dazu klare Konzepte gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften erarbeitet und vorgelegt.

Korrekte Abrechnung wird sichergestellt

Der 102. Deutsche Ärztetag befürwortet Maßnahmen zur Sicherstellung der korrekten Anwendung der GOÄ; dazu hat die Bundesärztekammer den "Zentralen Konsultationsausschuß für Gebührenordnungsfragen" eingerichtet. Im Zusammenwirken der Ärzteschaft mit den Bundesministerien für Gesundheit und des Innern, dem Verband der privaten Krankenversicherung und dem Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (beratend), werden grundlegende Auslegungsempfehlungen erarbeitet, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken sowie mehr Transparenz, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Damit wird die den Ärztekammern obliegende Prüfung ärztlicher Liquidationen wirksam unterstützt.

Stabile Beiträge für ältere Privatversicherte

Der 102. Deutsche Ärztetag hält die Lösung der Finanzierungsprobleme der Beihilfe, aber auch der privaten Krankenversicherung, mit dem Ziel einer Beitragsstabilisierung, insbesondere bei älteren Versicherten, für dringlich. Die Beitragsstabilisierung im Alter ist im wesentlichen durch versicherungs- bzw. beihilfekonforme Maßnahmen zu erreichen. Wirksame versicherungstechnische Maßnahmen, wie die Schaffung angemessener Alterungsrückstellungen, die Flexibilisierung des Versicherungs-Tarifangebotes (modulare Tarifangebote) sowie die Einführung von Wettbewerb und damit Gleichstellung des gesetzlich Versicherten mit dem Privatversicherten in seiner Wahlfreiheit unter den Versicherungsträgern, sind vorrangig zu ergreifen. Die Ärzteschaft ist bereit, für sozial sicherungsbedürftige Personengruppen die Vergütungsbedingungen des Standardtarifs zu berücksichtigen und hält die Einführung eines beihilfekonformen Standardtarifs für Beamte im Ruhestand der unteren und mittleren Besoldungsgruppen für sachgerecht. Im Gegenzug muß dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit in der GOÄ wieder breiterer Raum gegeben werden. Die Beihilfeverwaltung sollte konzentriert und damit wirtschaftlicher organisiert werden.

Leistungsgerechte Vergütung auf der Grundlage gesicherter Qualität

Der 102. Deutsche Ärztetag unterstützt das Bestreben, qualitätssichernde Elemente noch mehr als bisher in die GOÄ einzubeziehen und fordert die Kostenträger auf, dies zu unterstützen; dies umfaßt auch die Bildung verfahrensbezogener bzw. ablaufbezogener Leistungskomplexe oder -bündelungen, wie z.B. bei den operativen Leistungen.

Gleiche Vergütungsbedingungen in Ost und West

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, neun Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit den Gebührenabschlag nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in den neuen Bundesländern abzuschaffen. Die Bindung der Gebühren für privatärztliche Leistungen in der GOÄ an eine Bezugsgröße in der Sozialversicherung ist sachfremd und verfassungswidrig. Die Investitions- und Praxiskosten der Ärzte in den neuen Bundesländern sind höher als im Westen. Die in gleicher Höhe bestehenden Beitragssätze der privaten Krankenversicherung für Ost und West erfordern auch gleiche Vergütungsbedingungen. Im Vergleich zu anderen Freien Berufen ist eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung gegeben, da diese keinen oder nur einen geringeren Vergütungsabschlag hinnehmen müssen.

Stärkung der Selbstverwaltung bei der Aktualisierung der GOÄ

Der 102. Deutsche Ärztetag begrüßt das Angebot der Politik, die Reform des Leistungsverzeichnisses der GOÄ anstelle einer Rechtsverordnung in Form einer Vertragsregelung zu betreiben unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die GOÄ bleibt eine amtliche Gebührentaxe;
  • Der Bundesärztekammer und dem PKV-Verband ist eine Vertragskompetenz zu verschaffen;
  • Ein Schiedsverfahren für den Fall der Nichteinigung ist zu vereinbaren;
  • Verhandlungen und Verträge sind nur zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband möglich, Vereinbarungen zwischen PKV und Ärzten bzw. Arztgruppen werden ausgeschlossen;
  • Es sollen Verhandlungen aufgenommen werden, um diese Vorbedingungen zu regeln. Sobald diese Voraussetzungen bestehen, können substantielle Verhandlungen über das Leistungsverzeichnis sowie evtl. Sonderregelungen für schutzbedürftige Personenkreise beginnen.
  • Die Ergebnisse der Verhandlungen sind dem 103. Deutschen Ärztetag vorzulegen, der dann endgültig entscheidet, ob unter den vorgelegten Bedingungen eine Vertragsgebührenordnung einzuführen ist.
  • Das vereinbarte Leistungsverzeichnis soll rechtlich Bestandteil der GOÄ als Amtlicher Gebührentaxe bleiben.