4. Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Der Antrag von Dr. Thomas (Drucksache IV-19) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag setzt sich für eine Beibehaltung des staatlichen Verordnungsverfahrens für die GOÄ ein; er lehnt ein Vertragssystem wie in der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Begründung:

Ein vertraglich zwischen Arzt und Kostenerstattungsseite vereinbartes Vergütungssystem hätte zwar den Vorteil, daß die Gebührenordnung schnell angepaßt werden könnte, nachteilig wäre allerdings, daß der einzelne Arzt seine Entscheidungsfreiheit über die direkte Anwendung der GOÄ verliert, weil überregional abgeschlossene Verträge mit Einkaufsmodell-Charakter ohne Ablehnungsrecht angewendet werden müssen, vergleichbar mit der Gebührenordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eine Flexibilisierung der GOÄ läßt sich auch durch eine Änderung der Regelungen über die abweichenden Vereinbarungen nach § 2 und die analogen Bewertungen § 6 GOÄ erreichen.

Ein Vertragssystem könnte die Probleme der Anpasssung des § 11 Bundesärzteordnung als GOÄ-Ermächtigungsgrundlage, der Marktposition und des Vertretungsumfanges der Vertragspartner, der Interessen von z.B. Bundesländern/Beihilfestellen und privater Krankenversicherung, der Einschränkung des Gebührenrahmens, der Angleichung von GOÄ und Einheitlichem Bewertungsmaßstab in der gesetzlichen Krankenversicherung, der mangelnden Transparenz verschiedener Vereinbarungen und des noch gültigen GOÄ-Abschlags in den neuen Bundesländern nicht lösen.

Es ist schließlich nicht tolerierbar, daß aufgrund der Wahlentscheidung der gesetzlichen Versicherten zugunsten der Kostenerstattung die GOÄ ein zweiter Einheitlicher Bewertungsmaßstab innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wird. Denn die gesetzliche Krankenversicherung wird bei einer Vertragslösung bestimmen, in welcher Höhe auf der Basis einer Vertrags-GOÄ Kosten erstattet werden.

Konfliktpotentiale müßten mit Hilfe von Schiedsstellen vermindert oder beseitigt werden, ohne daß der einzelne Arzt die Möglichkeit hat, darauf Einfluß zu nehmen. Die freiberufliche Tätigkeit des Arztes würde durch eine Vertragslösung erheblich eingegrenzt und durch eine zusätzliche Abhängigkeit von zwischengeschalteten Vertragspartnern ersetzt werden.