1. Ein freies und soziales Gesundheitswesen ist der beste Patientenschutz

Zu Punkt I der Tagesordnung:Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-1) fasst der 103. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

    Ein freies und soziales Gesundheitswesen ist der beste Patientenschutz Die Gesundheitsreform 2000 bleibt inakzeptabel Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 stellt fest: Das vom Deutschen Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedete Rumpfgesetz zur GKV-Gesundheitsreform 2000 führt in seiner Konsequenz zu Risikoselektion und weiterer Rationierung in der medizinischen Versorgung. Sektorale Budgets, willkürliche Kostendämpfung, monopolartige Einkaufsmodelle und staatlicher Dirigismus aber sind untaugliche Rezepte für ein modernes, patientengerechtes Gesundheitswesen. Die rigide begrenzten sektoralen Budgets für die ambulante und stationäre Versorgung sowie für Arznei- und Heilmittel sind rein ökonomisch festgelegt und verhindern so eine bedarfsgerechte Versorgung. Sie sind unflexibel und führen durch die willkürliche Mittelverknappung zu einer Benachteiligung von vorwiegend chronisch und schwer Kranken. Die gleichzeitige Verlagerung des Rationierungsdruckes auf die Ärzteschaft gehört zu den besonderen Tücken des Reformgesetzes. Auch die im Gesetz angelegte Struktur einer so genannten integrierten Versorgung dient nur der Profilierung der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen, nicht jedoch einer besseren medizinischen Versorgung; denn sie wird nicht das Versorgungsniveau erhöhen, sondern gute von schlechten Versorgungsrisiken trennen - zu Lasten der Kranken.
    • Verstärkt wird dieser Ansatz noch dadurch, dass die Krankenkassen die Mittel für die Integrationsversorgung zu Lasten der allgemeinen Versorgung aus den sektoralen Budgets nehmen können.

 

Die von der Regierung proklamierte "Stärkung der Selbstverwaltung" wird damit ad absurdum geführt. Das ärztliche Verhandlungsmandat wird faktisch aufgelöst. Die lediglich fakultative Beteiligung der verfassten Ärzteschaft an der Vertragsgestaltung zur integrierten Versorgung macht den verbleibenden Sicherstellungsauftrag zur Farce.

Die angemessene und qualitativ hochwertige Behandlung und Betreuung der Patienten muss Ziel aller Bemühungen bleiben

Die öffentliche Debatte - insbesondere ausgelöst durch das Bündnis für Gesundheit 2000 - über die Konsequenzen der Gesundheitsreform hat vielen Patienten und Versicherten die Gefahr drohender Rationierung deutlich vor Augen geführt. Wenn auch das Globalbudget und ein grundlegender Systemwechsel verhindert werden konnten, so bleibt auch das sog. Rumpfgesetz ein von Kostendämpfungen geprägter Torso, der an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten vorbeigeht. Denn es behindert Ärzte in Praxis und Klinik bei ihrer Patientenbetreuung.

Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 bekräftigt deshalb seine Forderungen für den Erhalt einer flächendeckenden, qualitativ hochstehenden Versorgung für die Bevölkerung:

  • Keine Risiko-Selektion und Ausgrenzung. Patienten brauchen Schutz! Das Gesundheitssystem muss ihnen die Sicherheit geben, nicht wegen einer schweren Erkrankung von einer wirksamen Behandlung ausgegrenzt zu werden.
  • Medizinische Orientierung statt unangemessener Budgets. Die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen muss dem gesundheitlichen Bedarf der Menschen gerecht werden. Ständige Kostendämpfung und rein ökonomisch bestimmte Budgets sind völlig ungeeignet, den medizinischen Bedarf zu bestimmen.
  • Bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung. Der Arzt, der indikationsgerecht und in adäquater Dosierung wirksame Medikamente verordnet, kann und darf dafür weder in persönlichen noch kollektiven Regress genommen werden.
  • Keine einseitige Sammlung von individuellen Patientendaten bei den Krankenkassen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten gefährden oder verletzen.

Damit Patienten von ihren Ärzten sachgerecht behandelt werden können, müssen die Bedingungen stimmen

  • Freie Arztwahl. Patienten brauchen keine Bevormundung durch Politik oder Krankenkassen. Ärztliche Versorgung ist Vertrauenssache.
  • Keine neue Bürokratie, kein Dirigismus. Qualitätssicherung und -entwicklung müssen primär durch Motivation und nicht durch Zwang erreicht werden.
  • Eine Selbstverwaltung in gleichberechtigter Partnerschaft sichert die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Krankenkassen im Wettbewerb können eine flächendeckende und qualitätsvolle Versorgung ohne Mitwirkung der ärztlichen Selbstverwaltung nicht gewährleisten. Selektive Verträge ohne Mitwirkung ärztlichen Selbstverwaltung gefährden die ärztliche Freiberuflichkeit und die vorrangig an den Notwendigkeiten der Patientenversorgung orientierte ärztliche Berufsausübung.
  • Eine sach- und bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Dazu gehört ein Finanzierungssystem, das sowohl der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser, ihrer Innovationsfunktion als auch der notwendigen Daseinsvorsorge Rechnung trägt. Dies ist weder mit der Übernahme DRG-orientierter Fallpauschalensysteme noch mit einem einseitigen Kündigungsrecht der Krankenkassen vereinbar.
  • Wiederherstellung der Niederlassungsfreiheit.
  • Die Finanzierung zusätzlicher Leistungen darf nicht zu Lasten bisheriger ärztlicher Leistungen erfolgen, aktuelles Beispiel dafür ist die Finanzierung der Leistungen der psychologischen Psychotherapeuten.

Soziale Gestaltung und Wirtschaftlichkeit sind im Gesundheitswesen keine Gegensätze

Die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos muss auch in Zukunft elementarer Bestandteil unserer sozialen Sicherung sein.

Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert deshalb von Regierung und Parlament für den Erhalt eines sozialen und solidarisch finanzierten Gesundheitswesens:

  • Die Verantwortung für die Finanzierung des medizinisch Notwendigen liegt bei der Politik. Das notwendige Finanzvolumen muss epidemiologisch begründet, demografisch bestimmt, am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet und dynamisch sein. Über die Definition des medizinisch Notwendigen muss dazu ein kontinuierlicher gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.
  • Eigenverantwortung ist ein notwendiges Element jeder sozialen Absicherung. Das Maß an zumutbarer Eigenverantwortung in einem System solidarischer Absicherung muss geklärt werden.
  • Die Einnahmebasis für die solidarische Aufbringung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung muss verbreitert werden. Die Beitragsbemessung muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie die tatsächliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitgliedes zu Grunde legt, um auch künftig den solidarischen Charakter der GKV zu erhalten.
  • Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der GKV herausgenommen werden. Etliche Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung haben nichts mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu tun, sondern sind allgemeine Sozialleistungen.
  • Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen in den neuen Bundesländern an das Niveau in den alten Bundesländern bis zum Jahre 2004 und umgehende Anpassung der GOÄ.
    Der Wettbewerb ist qualitätsorientiert zu gestalten: Wenn Wettbewerb zukünftig zum Maßstab der Verteilung im Gesundheitswesen werden soll, brauchen wir eine soziale und qualitätsorientierte Wettbewerbsordnung.