2. Verlegung des Sitzes der Bundesärztekammer nach Berlin

Zu Punkt V der Tagesordnung: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

b) Verlegung des Sitzes der Bundesärztekammer nach Berlin (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache Vb-2) beschließt der 103. Deutsche Ärztetag:

 

Der Deutsche Ärztetag geht bei der Verlegung von Sitz und Geschäftsstelle der Bundesärztekammer nach Berlin dabei von den folgenden Eckpunkten aus:

  1. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Absicht, dass die Errichtung der Geschäftsstelle von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer in Berlin an gleicher Stelle bei getrennten Eigentumsverhältnissen angestrebt wird.
  2. Präferiert wird ein regierungsnaher Standort.
  3. Der Deutsche Ärztetag nimmt zur Kenntnis, dass die bisherige Kostenschätzung ein Gesamtvolumen des Umzugsprojekts von DM 43.000.000,00 bei einem Finanzierungsbedarf von DM 33.400.000,00 umfasst.
  4. Der Vorstand wird beauftragt, unter Hinzuziehung der Finanzkommission die notwendigen Maßnahmen für den Erwerb einer entsprechenden Immobilie zu treffen.

Der Deutsche Ärztetag geht von einer zügigen Realisierung aus.