1. Unterbindung der Ausbeutung der Arbeitskraft von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung

Zu Punkt VI der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Arbeitsbedingungen

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI-1) unter Berücksichtigung des Antrages von Dr. Fabian, Frau Dr. Gitter und Herrn Henke (Drucksache VI-1a) fasst der 103. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

 

Krankenhausträger, Verwaltungsdirektoren, Chefärzte sowie auch die Aufsichtsbehörden der Länder werden aufgefordert, den Missbrauch der Abhängigkeit insbesondere junger angestellter Ärztinnen und Ärzte durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu unterbinden. So sind nach wie vor grobe Verstöße gegen das schon 1996 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz in den Krankenhäusern die Regel. Im niedergelassenen Bereich werden die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, ihre angestellten Ärztinnen und Ärzte angemessen zu vergüten. Insbesondere ist im Bereich der allgemeinmedizinischen Weiterbildung der Missbrauch zu verurteilen, nicht die volle dreiteilige Vergütung von KV, Kasse und Arbeitgeber an die angestellten Ärztinnen und Ärzte auszubezahlen.

Ferner werden alle Ärztekammern aufgefordert, eine Vertrauensperson/Ombudsperson zu bestellen, die unter Einhaltung der Verschwiegenheit den Hilfe suchenden Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zur Verfügung steht. Ebenso müssen bekannt gewordene, von den Weiterbildungsbefugten zu vertretene Missstände im Hinblick auf die Situation der Weiterbildungsassistentinnen/-assistenten berufsrechtlich bis zum Entzug der Weiterbildungsbefugnis geahndet sowie neue Konzepte zur Bekämpfung der Ausbeutung von Weiterbildungsassistentinnen/-assistenten entwickelt und umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Aktivitäten müssen vermehrt in die Öffentlichkeit getragen werden.

Einer der nächsten Deutschen Ärztetage soll sich umfassend mit den Problemen der Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte als zentrales berufspolitisches Thema befassen.

Begründung:
Die Situation der jüngeren Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ist bedrückend und nicht mehr tolerabel. Willkürlich befristete Arbeitsverträge, Erfüllung der in der Weiterbildungsordnung geforderten Leistungen vorwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeit und Reduzierung der Arztstellen wegen Steigerung des Kostendrucks durch Budgetierung führen bei vielen jungen Ärztinnen und Ärzten zu einer unerträglichen Arbeitsbelastung sowie zu zahllosen unbezahlten Überstunden.

Aufgrund der Angst der Assistenten und Assistentinnen vor dem Verlust ihres Arbeits-/Weiterbildungsplatzes oder vor Konsequenzen für die berufliche Zukunft ist kaum jemand in der Lage, sich gegen diese Ausbeutung aufzulehnen (Dt. Ärztebl. 2000; A-671-675, Frankfurter Rundschau vom 22.1.2000). Deswegen bedarf es der Intervention der verantwortlichen Stellen, diese unhaltbaren Zustände zu ändern, welche zudem nicht nur das Berufs-, sondern auch das Familienleben stark belasten.