3. Amtliche Gebührenordnung (GOÄ)

Zu Punkt VI der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Auf Antrag von Dr. Zollner (Drucksache VI-31) beschließt der 103. Deutsche Ärztetag:

 

1. Die Umstellung der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) von einem staatlich verordneten Gebührensystem auf ein Vergütungssystem, das gesamtvertraglich vereinbart wird, wird abgelehnt.

Dies gilt auch hinsichtlich einer Ablösung von Teilen der amtlichen Gebührenordnung als Rechtsverordnung durch eine Vertragslösung.

2. Als wesentliche Gründe für seine Ablehnung führt der Deutsche Ärztetag an:

  • die kaum überbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den denkbaren Partnern einer Vertragslösung und das Fehlen einer mit autorität und Sachkunde ausgestatteten Schiedsstelle für den Konfliktfall;
  • das fehlende Mandat der Bundesärztekammer, für alle Ärzte verbindliche Verträge abzuschließen;
  • die unbegründete Hoffnung, im Rahmen einer Vertragslösung endlich mindestens der allgemeinen Preisentwicklung zu folgen und damit steigende Gebühren zu erhalten;
  • die weitere unbegründete Hoffnung, im Rahmen einer Vertragslösung endlich eine Modernisierung des Leistungsverzeichnisses und eine Beseitigung der im bisherigen Leistungsverzeichnis enthaltenen Unterbewertungen bald zu erreichen. Die Erfahrungen mit der PKV beim Verfahren der "Analogziffern" und beim "Zentralen Konsultationsausschuss" lassen besonders zähe Verhandlungen mit sehr großem Zeitbedarf und nur geringfügigen Ergebnissen erwarten;
  • die Eingrenzung der freiberuflichen Tätigkeit des Arztes durch eine Vertragslösung und die zusätzliche Schaffung einer Abhängigkeit von zwischengeschalteten Vertragspartnern;
  • der mit einer Vertragslösung entfallende "Verbraucherschutz", der sicherstellt, dass der "Verbraucher" (Patient) eine angemessene Gebühr - also keine zu hohe und auch keine zu niedrige Gebühr mit der Folge negativer Steuerungseffekte - zu zahlen hat.

Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, beim Verordnungsgeber darauf hinzuwirken, dass eine kontinuierliche Anpassung der Amtlichen Gebührenordnung an die

  • medizinischen Notwendigkeiten (Struktur)
  • sich ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse

gewährleistet wird.

Eine Anpassung mindestens im Zwei-Jahres-Turnus ist erforderlich.