5. Absenkung des Mehrwerrtsteuersatzes für Arzneimittel im Rahmen der angekündigten Steuerreform

Zu Punkt VI der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Gesundheitspolitik

Auf Antrag von Dr. Lipp (Drucksache VI-29) fasst der 103. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

 

Der Deutsche Ärztetag fordert den Finanzminister auf, bei der angekündigten erneuten Steuerreform die Gelegenheit zu nutzen, eine Absenkung der Mwst. für Arzneimittel vorzunehmen.

Begründung:

  1. Ein erniedrigter Mwst.-Satz für Arzneimittel besteht auch in anderen EU-Staaten.
  2. Eine Mwst.-Erhöhung senkt unmittelbar das Arzneimittelbudget der niedergelassenen Ärzte: 1 % Mwst.-Erhöhung bei einem Arzneimittelbudget von 35 Mrd. pro Jahr bewirkt 350 Millionen mehr an Steuern, und damit eine Absenkung des real zur Verfügung stehenden Arzneimittelbudgets 3 % Mwst.-Erhöhung 1,5 Mrd. DM.
  3. Es geht nicht an, dass die niedergelassenen Ärzte allein schon durch die Mwst.-Erhöhung das Arzneimittelbudget überschreiten, für das sie dann persönlich haften müssen.