Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen

2. Gegliederte Krankenversicherung

Der Antrag von Dr. Kaplan (Drucksache I-5) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesgesundheitsministerium und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, bei der nach der Bundestagswahl 2002 anstehenden grundlegenden Gesundheitsreform ein gegliedertes Krankenversicherungssystem, z.B. nach dem Kieler Konzept von Prof. Beske (Regel-, Satzungs- und Wahlleistungen) oder nach Prof. Henke (Versicherungspflicht für Alle und Wahlfreiheit für den Einzelnen) einzuführen. Die deutsche Ärzteschaft ist bereit, die Gesundheitspolitiker bei der Definition der medizinischen Basisversorgung zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten, welche Leistungen als Ergänzungs- oder Wahlleistungen zu definieren sind.

Begründung:

Der demographische Wandel (Zunahme der 60 - 79jährigen um 27 %, der über 80jährigen um 72 % im Zeitraum 1996 - 2000, verbunden mit einer voraussichtlichen Verdoppelung des Anteils der über 65jährigen von 15 % 1998 auf voraussichtlich 27 % 2030), der medizinisch-technische Fortschritt und die ständige Zunahme versicherungsfremder Leistungen (ca. ein Drittel der Beiträge sind fehlgeleitet) führen in den nächsten 20 Jahren zu einem Anstieg des GKV-Beitragssatzes von heute durchschnittlich 13,6 % auf voraussichtlich 25 - 30 %. Dies würde zu einer zunehmenden Rationierung von Gesundheitsleistungen mit all den verbundenen Risiken für unsere Patienten führen und würde letztendlich das Ende der solidarisch finanzierten Krankenversicherung bedeuten. Dieser Entwicklung kann nur durch Einführen eines gegliederten Krankenversicherungssystems unter Förderung der Eigenverantwortung und Liberalisierung des Versicherungsumfangs entgegengewirkt werden.

Gesamtpolitisch und beschäftigungspolitisch sollte auch bedacht werden, dass der Gesundheitssektor, wie Staatsminister Hans-Martin Bury feststellte, "einer der innovativsten und zukunftsträchtigsten Bereiche unserer Wirtschaft ist". Der Gesundheitsmarkt der Zukunft wird in den kommenden Jahren in der EU das größte Wachstumspotential haben.