Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen

31. Arbeitszeitverstöße - Aufstockung der Gewerbeämter

Auf Antrag von PD Dr. Benninger und Dr. Ungemach (Drucksache II-31) unter Berücksichtigung des Antrages von PD Dr. Benninger und Dr. Ungemach (Drucksache II-31a) fasst der 104. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht) auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit in den Krankenhäusern besser und genauer zu kontrollieren. Wenn in den deutschen Krankenhäusern in zahllosen Fällen gegen das geltende Arbeitszeitrecht verstoßen wird, liegt das auch daran, dass die Kontrollen durch die staatliche Gewerbeaufsicht nicht oft genug erfolgen. Wo sie durchgeführt werden, bleiben sie meist an der Oberfläche. Die personelle Ausstattung dieser für den Schutz der Arbeitnehmer und der Patienten zuständigen Ämter muss aufgestockt werden. Nur so kann die Überwachung des Arbeitszeitrechts effizient durchgeführt werden. Dazu gehört allerdings auch, dass das Instrumentarium des Arbeitszeitgesetzes angewandt wird, weil sonst die Rechtsordnung Schaden erleidet.