Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen

4. Arbeitszeit im Krankenhaus

Auf Antrag von Dr. Montgomery, R. Henke, Dr. Mitrenga, Frau Dr. Gitter und Dr. Wolter (Drucksache II-4) fasst der 104. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Der 104. Deutsche Ärztetag weist darauf hin, dass die rechtlichen und tariflichen Vorgaben zur Arbeitszeit in den meisten Krankenhäusern Deutschlands immer noch ignoriert werden. Geduldet wird dies oft genug von einer zaghaften Aufsichtsbehörde, die das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht nutzt. Politik und Krankenkassen nehmen wegen finanzieller Rücksicht billigend in Kauf, dass überlastete Ärztinnen und Ärzte Patienten gefährden und sich selbst Haftungsrisiken aussetzen.

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Schutz, den das Arbeitszeitrecht den Beschäftig­ten und damit auch den Patienten zubilligt, muss auch im Krankenhaus verwirklicht werden. Hierzu enthält das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 eindeutige Aussagen. Ihre Bedeutung für den deutschen Rechtskreis wurde inzwischen vom Arbeitsgericht Gotha bestätigt.

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber auf, die in der EG-Richtlinie und im Arbeitszeitgesetz den Tarifpartnern zugebilligten Spielräume zur Arbeitszeitgestaltung gemeinsam mit ihm zu gestalten. Den Gesetzgeber und die Krankenkassen fordert der 104. Deutsche Ärztetag auf, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit in den Krankenhäusern die Überlastung von Ärztinnen und Ärzten vermieden wird. Die Ausbeutung der Arbeitskraft gefährdet die Patientenversorgung.