Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen

4. Referendum freiberuflicher Arzt

Der Antrag von Dr. Ikonomidis (Drucksache V-44) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, ein Referendum zu der Frage zu initiieren, ob die deutsche Bevölkerung den freiberuflich tätigen und mit allen Vor- und Nachteilen eines Unternehmens behafteten oder den an sozialpolitischen Vorgaben angebundenen und sozialamtähnlich alimentierten Kassenarzt bisheriger Prägung wünscht.

Begründung:

Trotz jahrelanger Diskussion währt immer noch die Misere im GKV-System, in dem das Leistungsvolumen dem vorhandenen Geld mit brachialer Gewalt angepasst werden soll. Die Philippika der Politiker gegen eine Zweiklassenmedizin ist nur noch als Sonntagsrede für den Wahlkampf zu verstehen. Alle wissen, dass wir schon längst die Zweiklassenmedizin haben und alle wissen, dass der Kassenarzt gezwungen ist, seine Patienten doch zu versorgen, obwohl er zwischen den Mühlsteinen von medizinischer Ethik und betrieblicher Wirtschaftlichkeit zermahlen wird. Damit werden weder die gesundheitlichen Belange der Patienten noch die wirtschaftliche Existenz der Kassenarztpraxis adäquat und konsequent wahrgenommen. Wir müssen auf diesem Sektor die Initiative nicht nur ergreifen, sondern auch behalten, denn wir sind diejenigen, die mit den Problemen der Menschen alltäglich konfrontiert werden und deshalb eine enorme Verantwortung für die Erhaltung des höchsten Gutes Gesundheit der Bevölkerung tragen.