Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen

3. Übergangsregelung (M-)WBO

Der Antrag von Dr. Peters, PD Dr. Benninger und Prof. Dr. Lob (Drucksache V-78) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Auftrag des 103. DÄT (Beschluss Drucksache IV-27), "bis zum 104. DÄT eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, so dass die bereits vorliegenden und dringend erforderlichen Änderungen/ Ergänzungen zur bestehenden (M-)WBO verabschiedet werden können" ist noch nicht erfüllt.

Seit Jahren anstehende und wiederholt beantragte Ergänzungen zur (M-)WBO werden wegen der Diskussion über die neue (M-)WBO nicht behandelt und beschieden. Dies bringt davon betroffene Kolleginnen und Kollegen zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil erbrachte Leistungen im EBM nicht abgerechnet werden können.

Der Vorstand der BÄK wird aufgefordert, Regelungen im Benehmen mit der KBV für den zu erwartenden mehrjährigen Übergang bis zum Inkrafttreten der neuen (M-)WBO zu treffen.