Beschlussprotokoll 105. Dt. Ärztetag 2002: Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

I, 25 : Vergütung der realen Personalkosten im Krankenhaus

Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Auf Antrag von Frau Dr. Beck, Dr. Bertram und Dr. Wesser (Drucksache I-30) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene auf, den gravierenden Nachwuchsproblemen des ärztlichen Arbeitsmarktes und insbesondere der hohen Personalfluktuation in den neuen Bundesländern durch gesetzlich festzuschreibende Budgeterhöhungen für die Sicherung der realen Personalkosten entgegenzuwirken.

Begründung:
Die in den Beratungen über die Änderungen in der BPflV/FPG im Vermittlungsausschuss am 26. Februar 2002 angestrebte Erhöhung der Zahlung (von 100 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro) im Jahre 2003 zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen ist gescheitert.

Die vom Deutschen Bundesrat am 1. März 2002 angenommene Änderungsempfehlung des Vermittlungsausschusses zum FPG lässt eine zusätzliche Personalkostenfinanzierung zur Erhaltung der Regelungen des Arbeitszeitrechtes nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen des Krankenhauses mit der Arbeitnehmervertretung mit dem Inhalt besserer Arbeitszeitbedingungen zu. Die besondere Arbeitsmarktsituation der neuen Bundesländer bleibt gänzlich unberücksichtigt.