Beschlussprotokoll 105. Dt. Ärztetag 2002: Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

I, 6 : Gesundheitspolitisches Programm der deutschen Ärzteschaft

Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Der Antrag von Dipl.-Pol. Ruebsam-Simon (Drucksache I-20) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der deutsche Ärztetag möge beschließen, eine Programmkommission zu gründen, die ein nachhaltiges gesundheitspolitisches Manifest der deutschen Ärzteschaft entwirft.

Dieses sollte von der Erkenntnis geleitet sein, dass eine große Gesundheitsreform von den Parteien zur Zeit nicht unterstützt wird und deshalb eine für die Bevölkerung und die sie versorgenden Ärzte, Pfleger/innen usw. unerträgliche Belastung entstehen wird.

Diese Kommission sollte ohne Einschränkungen und ohne Tabus alle möglichen Reformoptionen werten und dem nächsten DÄT zur Entscheidung vorlegen.

Pro Landesärztekammer sollten zwei (2) Delegierte ausgewählt werden, die dieses Konzept entwickeln.

Begründung:
Das vorliegende gesundheitspolitische Programm der deutschen Ärzteschaft ist zu überarbeiten und von Grund auf zu erneuern. Die gewandelte politische Landschaft mit der für uns Ärzte bedrohlichen gesundheitspolitischen Entwicklung sollte angemessen abgebildet werden. Bevor eine große Gesundheitsreform möglich ist, sollte eine Reform der politischen Ideen erfolgen - als einheitliche Meinung der deutschen Ärzte.

Es wäre sinnvoll, wenn die Teilnehmer dieser Kommission unabhängige, nicht ärztlichen Teilinteressen verpflichtete Persönlichkeiten wären.