Beschlussprotokoll 105. Dt. Ärztetag 2002: Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Beru

I, 7 : Lohnnebenkosten - Diskussion

Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Auf Antrag von Dr. Jonitz, Dr. Koch, Prof. Dr. Schulze, Dr. Wolter, Prof. Dr. Hessenauer und Herrn Henke (Drucksache I-39) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 105. Deutsche Ärztetag weist das häufig vorgebrachte Argument, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gefährde durch den Anstieg der Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland als unsachlich zurück.

Fakt ist, dass im Jahre 1998 der Personalkostenanteil im deutschen verarbeitenden Gewerbe 22,8 % des Bruttoproduktionswertes betrug. Die gesetzlichen Sozialkosten machten 3,5 % aus. Der GKV-Anteil daran ist 28,7 %. Die gesamte Beitragsbelastung der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes durch die GKV beträgt also ein Prozent genau 1,004 %). Eine zehnprozentige Erhöhung des Beitragssatzes, z. B. von 13,5 auf 14,85 Prozent würde bei voller Überwälzung auf den Preis ein Produkt, das DM 1000,--  kostet, um ein Promille auf DM 1001,-- verteuern.

Geringfügige Produktivitätssteigerungen kompensieren das bereits und die Größenordnungen von Außenwertschwankungen der DM bzw. des Euro betragen das Hundertfache. Wie hiervon makroökonomische Wirkungen auf die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" ausgehen könnten, bleibt ein Geheimnis.

(Hagen Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin, Finanzierbarkeit der GKV, Berlin 2001)

Nicht der Bereich Gesundheit belastet die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft belastet die Gesundheit (und die Einnahmen der Krankenkassen) durch den Abbau von Arbeitsplätzen.

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeberverbände auf, Arbeitsplätze zu schaffen und sich an der Diskussion über Gesundheitspolitik sachlich zu beteiligen.