Zu Punkt IX der Tagesordnung: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003 (01.07.2002 - 30.06.2003)

2. Haushaltsvoranschlag

Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Der Antrag von Dr. Calles (Drucksache IX-2) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, im kommenden Jahr einen Haushaltsvoranschlag 2003/2004 mit einer zeitgemäßen und situationsangepassten Ausgabensteigerung für die Landesärztekammern von höchstens 2,5 - 3,5 % vorzulegen. Sollten weiterhin neue Aufgaben (z. B. von der Politik) zugewiesen werden, die zu weiteren Ausgaben führen, ist zu fordern, dass diese vom Verursacher finanziert werden. Auch die in den letzten Jahren erkennbaren erheblichen Personalmehrungen erfordert zwingend sofortige Zurückhaltung.