Beschlussprotokoll 105. Dt. Ärztetag 2002: Zu Punkt VI der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

5. Sozialrecht darf ärztliches Berufsrecht im Hinblick auf die haus- und fachärztliche Versorgung nicht aushöhlen

Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Der Antrag von Prof. Kunze und Dr. Ottmann (Drucksache VI-73) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Bundesgesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch V die Trennung in einen haus- und fachärztlichen Bereich gesetzlich verankert.

Diese Differenzierung lässt sich im Bereich der Weiterbildungsordnung auf Landesebene nicht abbilden. Zwar leitet sich die Vorschrift des § 73 SGB V aus dem ärztlichen Berufsrecht her, durch sozialrechtliche Regelungen auf Bundesebene wird hier aber in unzulässiger Weise die landesrechtliche Zuständigkeit für das Facharztwesen verletzt, indem einzelne berufliche Tätigkeitsbereiche von Ärzten eingeschränkt werden.

Nachdem die Zuständigkeit des Bundes für die Zuordnung auf fachtypische Kernbereiche der einzelnen Gebiete nicht gegeben ist, wird die Bundesärztekammer aufgefordert, in der weiteren Diskussion die landesrechtliche Zuständigkeit für das Berufsrecht in den Mittelpunkt der weiteren Überlegungen zu stellen.