Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

3. Verfassungsbeschwerde zur Nullrunde

Auf Antrag von Herrn Büchner (Drucksache I-03) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 106. Deutsche Ärztetag begrüßt und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Null-Runde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund, Schleswig-Holstein, initiiert wurde und der sich in einer gemeinsamen Kammer- und Abgeordnetenversammlung am 12.02.2003 die ärztlichen Körperschaften und sämtliche freie und Berufsverbände in Schleswig-Holstein angeschlossen haben. Das Fass läuft über nach über 30 gesetzlichen Neuregelungen in den vergangenen 20 Jahren, nach Budgetierung, Rationierung, DRG und DMPs. Wir machen unsere verfassungsmäßigen Rechte geltend, wie schon Rudolf Virchow (1849) sagte: "„Will man etwas, so muss man radikal sein".