Beschlussprotokoll 106. Dt. Ärztetag 2003: Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

6. GMG - Keine dauerhafte Problemlösung

Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

Auf Antrag von Herrn Henke, Dr. Mitrenga und Dr. Wolter (Drucksache I-07) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der nunmehr vorliegende 3. Arbeitsentwurf zum GMG lässt nach Ansicht des 106. Deutschen Ärztetages befürchten, dass es auch mit diesem Gesetz nicht gelingen wird, die grundsätzlichen strukturellen und finanziellen Probleme des Gesundheitswesens dauerhaft zu lösen.

Neben wenigen strukturellen Veränderungen wird im Wesentlichen die Kostendämpfungspolitik der Vorjahre fortgesetzt und durch eine massive Kostenverlagerung auf Patienten und andere Gruppen ergänzt.

Insgesamt wird der Entwurf geprägt durch ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen, das durch die Stärkung der Krankenkassenmacht, den Aufbau eines Instituts für Qualitätssicherung in der Medizin sowie die Einrichtung von Beauftragten für Korruptionsvorwürfe bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen dokumentiert wird. Die überbordende Prüf- und Kontrollierungsbürokratie wird somit um ein Vielfaches verstärkt.

Nicht erwähnt werden dagegen die hohe Arbeitsbelastung, die Leistungsbereitschaft und Motivation aller im Gesundheitswesen Tätigen.

Nicht erwähnt wird auch die Chance, das Gesundheitswesen zu einem Wachstumsmarkt mit hoher Versorgungsqualität, sicheren Arbeitsplätzen und humanen Arbeitsbedingungen zu entwickeln.