Beschlussprotokoll 106. Dt. Ärztetag 2003: Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

7. GMG - Arbeitszeitregelungen müssen einbezogen werden

Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

Auf Antrag von Herrn Henke, Dr. Mitrenga und Dr. Wolter (Drucksache I-08) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Mit Erstaunen und großer Enttäuschung hat der 106. Deutsche Ärztetag zur Kenntnis genommen, dass in keinem der bislang bekannt gewordenen Arbeitsentwürfe des GMG die von der Bundesgesundheitsministerin auf dem 2. Arbeitszeitgipfel am 26.03.2003 gegebene Zusage, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus einzusetzen, gesetzestechnisch umgesetzt wurde.

Zugesagt wurde

  • die sich aus einer notwendigen Änderung des Arbeitszeitgesetzes infolge der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Finanzierungsfolgen für die Krankenhäuser im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur Modernisierung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen. Die Zeit ist nun reif, Worten Taten folgen zu lassen, denn in Kürze wird der endgültige Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt. Ausgehend von der o. g. Zusage und der Tatsache, dass aufgrund der unmissverständlichen nationalen und internationalen Rechtsprechungen eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes notwendig ist, erwarten die Medizinstudenten, die jungen Mediziner und die rd. 140.000 Krankenhausärzte, dass die Übernahme der Folgekosten durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes Bestandteil der anstehenden Reform des Gesundheitswesens sein muss, um endlich eine Verbesserung der unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den Kliniken zu erreichen.