Beschlussprotokoll 106. Dt. Ärztetag 2003: Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Zwangsrückführung von Flüchtlingen

Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

Der Antrag von Frau Schlang (Drucksache V-27) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 106. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, zu prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Betreiber der Internetseite www.notarzt-boerse.de unternommen werden können.

Begründung:

Auf der o. g. Internetseite werden ärztliche Flugbegleiter für die Zwangsrückführung von Flüchtlingen (der Betreiber der Seite bezeichnet es als "Repatriierung") bundesweit gesucht und auch gefunden. Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetages in Cottbus verstößt dies gegen die Berufsordnung. Es sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden, um nicht die Berufsordnung und die Beschlüsse der Deutschen Ärztetage in der Öffentlichkeit als bedeutungslos erscheinen zu lassen.