Beschlussprotokoll 106. Dt. Ärztetag 2003: Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

5. EBM/GOÄ-Angleichung

Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

Auf Antrag von Herrn Bodendieck (Drucksache V-53) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 106. Deutsche Ärztetag fordert die sofortige Angleichung der Vergütung nach GOÄ und EBM für die Ärzte in den Beitrittsgebieten an das Niveau in den alten Bundesländern.

Begründung:

13 Jahre nach der Wiedervereinigung beider Deutscher Staaten und erfolgreichem Aufbau bundesdeutscher Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen ist es bei gleichen Tarifen der privaten Krankenversicherer in Ost und West unverständlich, dass bei Ärzten eine Ausnahme gegenüber anderen freien Berufen in der Bundesrepublik bezüglich der Angleichung der Gebührenordnungen gemacht wird.

Die Ablehnung dieser legitimen Forderung unterstreicht die Missachtung der Ärzteschaft und ihrer Leistungen durch die Bundesregierung.