Beschlussprotokoll 106. Dt. Ärztetag 2003: Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser

Beschlussprotokoll des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.-23. Mai 2003 in Köln

Auf Antrag von Herrn Henke, Dr. Mitrenga und Dr. Wolter (Drucksache V-18) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 106. Deutsche Ärztetag stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Zahlungsmoral der gesetzlichen Krankenkassen bei der Vergütung von Krankenhausleistungen in den letzten 12 Monaten drastisch verschlechtert hat.

Wie eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zeigte, erfolgte die Vergütung bei fast drei Viertel der befragten 325 Häuser nicht fristgerecht, fast zwei Drittel der Krankenhäuser klagten über eine teilweise oder gar komplette Zahlungsverweigerung.

Nach Hochrechnungen des DKI hatten Ende 2002 die Krankenhäuser somit Außenstände von fast 1,3 Mrd. Euro.

An dieser Praxis der Krankenkassen hat sich nichts geändert. Auch 2003 kommen zahlreiche Häuser immer wieder in Liquiditätsengpässe oder gar an den Rand der Insolvenz.

Eine aktuelle Kurzumfrage bei zwei großen kommunalen bayerischen Krankenhäusern und einer Universitätsklinik ergaben Außenstände von 4,7 Mio. Euro bis zu 16 Mio. Euro im Mai 2003.

Der 106. Deutsche Ärztetag fordert daher die Aufsichtsbehörden und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nachdrücklich auf, ihre Kontrollfunktion gegenüber den Kostenträgern effizienter auszuüben und diese ungesetzlichen Zahlungspraktiken der Krankenkassen umgehend abzustellen.