Zugang zu medizinischen Leistungen für Sozialschwache

Beschlussprotokoll des 107. Deutschen Ärztetages vom 18.-21. Mai 2004 in Bremen

Auf Antrag von Dr. Gudat (Drucksache VI-68) fasst der 107. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutscher Ärztetag appelliert an den Gesetzgeber, Zuzahlungen und Eigenbeteiligung so zu regeln, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung für Sozialschwache erhalten bleibt.

Begründung:

Für Patienten mit Einkünften auf Sozialhilfeniveau bedeuten selbst geringste Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Härte durch den erfolgenden Liquiditätsabfluss, selbst wenn im nachhinein eine teilweise Rückerstattung erfolgt. Es darf nicht dazu kommen, dass Arme auf den Arztbesuch verzichten.