Medizinische Versorgung von Patienten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Beschlussprotokoll des 107. Deutschen Ärztetages vom 18.-21. Mai 2004 in Bremen

Der Antrag von Dr. Schwarzkopf-Steinhauser (Drucksache VI-67) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Medizinische Versorgung von PatientInnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen unterstützt die folgenden Forderungen des Arbeitskreises "Migration und Gesundheit" des Gesundheitsbeirats der Landeshauptstadt München, um auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus den dringend notwendigen Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen:

  • Alle, die sich an der Versorgung dieser Patientengruppe beteiligen (Vermittler, ÄrztInnen, TherapeutInnen und Krankenhauspersonal) müssen sicher sein, dass sie deswegen nicht strafrechtlich oder dienstrechtlich verfolgt werden.
  • Unkosten, die den an der Versorgung Beteiligten entstehen, müssen entsprechend abgegolten werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine Möglichkeit der Finanzierung von dringend notwendigen Gesundheitsleistungen für diese Patientengruppe zu schaffen.
  • Anonyme Geburten in Kliniken müssen möglich werden.
  • Die Behandlung akuter Notfälle in öffentlichen Krankenhäusern muss so geregelt werden, dass nach der Versorgung nicht unmittelbar die Verlegung in Abschiebehaft droht.

Begründung:

Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie "Dass Sie uns nicht vergessen… Menschen in der Illegalität in München", von Philip Anderson weist in einem Kapitel auf die Problematik dieser Patientengruppe hin. Wir müssen davon ausgehen, dass in München nach Schätzungen ca. 30 000 - 40 000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben. Bundesweit geht man davon aus, dass es sich um ca. 1 Million handelt.

Der Zugang zur medizinischen Versorgung gestaltet sich wie folgt:

Ambulante Versorgung

  • Selbstzahler
  • Flüchtlingsinitiativen vermitteln ÄrztInnen
  • ÄrztInnen mit spezifischen ethnischen Schwerpunkten
  • Chipkartenbetrug

Stationäre Versorgung

  • Selbstzahler

Chipkartenbetrug