Anpassung der GOÄ des EBM-Ost an das Niveau Westdeutschlands

Beschlussprotokoll des 107. Deutschen Ärztetages vom 18.-21. Mai 2004 in Bremen

Auf Antrag von Herrn Bodendieck (Drucksache VI-37) fasst der 107. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 107. Deutsche Ärztetag fordert die sofortige Angleichung der Vergütung nach GOÄ und EBM für die Ärztinnen und Ärzte in den ostdeutschen Bundesländern an das Niveau der alten Bundesländer.

Begründung:

14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und erfolgreichem Aufbau einheitlicher Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen ist es bei gleichen Tarifen der privaten Krankenversicherer in Ost und West unverständlich, dass bei Ärzten eine Ausnahme gegenüber anderen freien Berufen in der Bundesrepublik bezüglich der Angleichung der Gebührenordnungen gemacht wird.

Die Ablehnung dieser legitimen Forderung unterstreicht die Missachtung der Ärzteschaft und ihrer Leistungen durch die Bundesregierung.