Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 03.-06. Mai 2005 in Berlin

Krankenhausverkäufe

Der Antrag von Dr. Emminger und Frau Dr. Lux (Drucksache VIII-22neu) wird in zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die Länder als Träger des Versorgungsauftrages einer stationären Versorgung auf, ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge dadurch wahrzunehmen, dass sie je nach Rechts- und Betriebsform als Gesellschafter oder Betreiber und Eigentümer ihrer Krankenhäuser in dieser Eigenschaft verbleiben und private Anbieter allenfalls als Minderheitsbeteiligungen zulassen.