Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 03.-06. Mai 2005 in Berlin

Studiengebühren müssen sozial verträglich gestaltet werden

Auf Antrag von Dr. Montgomery, Dr. Mitrenga, Dr. Ungemach, Frau Dr. Gitter, Dr. Emminger und Dr. U. Wolter (Drucksache VIII-14) fasst der 108. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 108. Deutsche Ärztetag spricht sich weiter gegen die Einführung von Studiengebühren aus und fordert, zumindest das Erststudium gebührenfrei zu ermöglichen.

Mit Studiengebühren ist die Gefahr verbunden, dass für viele Studierende der bereits existierende "soziale" Numerus clausus verschärft wird. Allein die Eignung des Studienwilligen und nicht der Geldbeutel der Eltern sollte ausschlaggebend dafür sein, ob ein Studium aufgenommen werden kann oder nicht. Im Fall der Einführung einer solchen Abgabe müssen gerade für diese Kommilitonen Möglichkeiten geschaffen werden, diese zusätzliche Belastung auszugleichen.

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert daher:

  1. Wer die Pflicht hat, Studiengebühren zu bezahlen, muss die Möglichkeit bekommen, die Studiendauer zu verkürzen.
  2. Anhebung des BAföG-Höchstsatzes gemäß des tatsächlichen Durchschnittsbedarfs eines Studierenden auf 1.000 Euro mtl.
  3. Nebenverdienste von Studierenden dürfen auf BAföG, Krankenversicherung, Beihilfe und Steuerfreibeträge nicht angerechnet werden.
  4. Schaffung von Härtefallklauseln
  5. Schaffung neuer zusätzlicher staatlicher Stipendien unter vereinfachter Antragstellung

In diesem Zusammenhang fordert der 108. Deutsche Ärztetag eine angemessene Vergütung im Praktischen Jahr (PJ) - analog zu anderen Berufsgruppen (z. B. Jura, Lehramtsstudiengänge).