Überarbeitung Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz

Auf Antrag von Dr. Lipp (Drucksache I-21) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG).

Begründung:

Die angedrohte Bonus-Malus-Regelung im AVWG, nach der den Vertragsärzten je nach Verordnungsverhalten eine Gutschrift oder ein Regress auferlegt wird, verletzt in unverantwortlicher Weise das Arzt-Patienten-Verhältnis und die ärztliche Berufsordnung, denn nach SGB V geht Berufsrecht vor Vertragsrecht. Auch ist aus gegenwärtiger Kenntnis nicht ersichtlich, wie die Regelungen einer sich ständig verändernden Preisbildung (14-tägige Neufestsetzung, Rabattregelungen) von Medikamenten in die Praxis umgesetzt werden sollen. Die Folgen für die medikamentöse Versorgungsqualität der Patienten und eine weitere Bürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit sind nicht abzuschätzen.

Ein Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Arztberufes und mitverantwortlich für den Ärztemangel ist die inzwischen von allen erkannte unglaubliche ressourcenverschlingende Bürokratie. Es werden ministerielle Arbeitsgruppen zum Bürokratieabbau gegründet. Gleichzeitig ist das AVWG ein Gesetz, welches eine enorme Ausweitung bürokratischer Kontrollmechanismen in Gang setzt. Bei einer zwingend anstehenden Novellierung ist die Auswirkung des AVWG auf diesen Aspekt hin zwingend zu überprüfen.