Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (Bonus-Malus-Regelung)

Auf Antrag von Frau Köhler (Drucksache I-15) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung ist nicht hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen.

Begründung:

Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Kostendämpfungsmaßnahmen suggerierten eine erhöhte Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung. Mit der Einführung eines Provisionsinstrumentariums wird aber vielmehr die medizinische Rationierung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zementiert.

Die deutsche Ärzteschaft verweist vielmehr auf die Tatsache, dass die Vertragsärzteschaft sich ihrer Verantwortung für eine wirtschaftliche Verordnungsweise durchaus bewusst ist. Dies entbindet sie aber nicht von der Pflicht, für den individuellen Behandlungsfall die wirksamste medikamentöse Therapie zu wählen. Dies mit Honorareinbußen zu sanktionieren, widerspricht den ethischen Grundsätzen der Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte in ihrem Selbstverständnis bei der Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten.