Tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform

Auf Antrag von Dr. Lutz (Drucksache I-18) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, eine tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform umzusetzen. Hierbei ist insbesondere auf eine langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens zu achten, die demografische Entwicklungen berücksichtigt und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglicht. Ausgehend von einer Verständigung über Art, Zuordnung und Umfang der sozialen Sicherung müssen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufgezeigt und deren Finanzierung dargelegt werden.

Begründung:

Das Sozialsystem Bismarckscher Prägung kann - so wichtig und notwendig es bei seiner Einführung vor über 100 Jahren war - nicht die Antworten auf die demografischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben. Deshalb bedarf ein langfristig ausgerichtetes Versicherungssystem einer Kapitaldeckung und muss mehr Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für den einzelnen Versicherten beinhalten. Die Aufgabe des modernen Sozialstaates ist es hierbei, soziale Härten über steuerfinanzierte Instrumente abzufedern.